Redebeitrag von Helmut Scholz zu Pakistan

Es ist nun fast ein Jahr vergangen, seit die Bevölkerung Pakistans von verheerenden Überflutungen getroffen wurde. Und es ist kalr - wir alle hier sind mit den Menschen in dem leidgeprüften land  eng verbunden. Der eigentliche Skandal ist doch : Noch immer ziehen sich die Verhandlungen in der WTO ziehen hin. Allein das macht deutlich, dass diese Form von Handelserleichterung als Maßnahme der Nothilfe nicht geeignet ist.

Redebeitrag Pakistan Plenarsitzung EP

ANREDE  

Es ist nun fast ein Jahr vergangen, seit die Bevölkerung Pakistans von verheerenden Überflutungen getroffen wurde. Und es ist kalr - wir alle hier sind mit den Menschen in dem leidgeprüften land  eng verbunden. Der eigentliche Skandal ist doch : Noch immer ziehen sich die Verhandlungen in der WTO ziehen hin. Allein das macht deutlich, dass diese Form von Handelserleichterung als Maßnahme der Nothilfe nicht geeignet ist.  

Meine Fraktion hat die Kommission wiederholt aufgefordert, einen Plan B vorzulegen, um der pakistanischen Bevölkerung rasch und nachhaltig beim Wiederaufbau ihres Landes helfen zu können. Doch eine Alternativlösung wurde nie vorgestellt. Vielleicht ist die Kommission ja auch einfach nur ideen- und hilflos, weil sie die Widerstände im EU-Rat sehr genau kennt. Denn sonst muss es so scheinen, als würden die schwierigen Verhandlungen in der WTO als Alibi für Tatenlosigkeit genutzt.  

Dass diese Verhandlungen schwierig werden, wussten Sie – und wir - schon vorher, wahrscheinlich auch schon als einige Außenminister aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten Sie auf diese Mission geschickt haben. Denn Handelserleichterungen im Bereich Textil, Leder und Ethanol, die Sie Pakistan einräumen wollen, würden den APS Plus Status unterwandern, den sich Länder wie Bangladesh erworben haben - und zwar im Gegensatz zu Pakistan durch die Ratifizierung wichtiger UN- und ILO- Konventionen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz.  

Gerade dieser Statusvorteil versetzt Bangladesh in die Lage, Vorprodukte aus Pakistan zu importieren, zu verarbeiten und nach Europa zu exportieren. Kein Wunder, dass sich das Land nun wehrt. Wir können doch nicht allen Ernstes Zustimmung erwarten, wenn wir Pakistan auf Kosten eines der ärmsten Länder der Welt helfen wollen.  

Wir schaden damit auch unserem eigenem Anreizsystem APS Plus, mit dem letztlich unsere Bürger durch Verzicht auf EU-Zolleinnahmen gezielt helfen wollen, bessere Arbeits- und Umweltstandards in der Welt zu verbreiten. Und das am Vorabend der Präsentation des neuen Entwurfs der Kommission zur Revision unseres Systems der Handelspräferenzen.  

Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA wird zudem die Frage gestellt, ob die Gewinne aus dem verstärkten Export nach Europa auch tatsächlich bei den betroffenen Menschen ankommen. Ich möchte Sie, Herr Kommissar, noch einmal ganz direkt fragen, ob Sie das Steuersystem in Pakistan positiv beurteilen und meinen, dass der Regierung dort eine Umverteilung der erwarteten Gewinne an die Flutopfer möglich wäre.  

Mein Fazit lautet daher: Stellen Sie die direkte Hilfe für den Wiederaufbau nach der Flut in den Vordergrund. Handeln Sie umgehend, statt sich in Verhandlungen in Genf zu verlieren. Denn gerade in Pakistan verlieren wir mit jedem weiteren Tag ausgebliebener Hilfeleistungen als Europäer für uns wichtiges Vertrauen, zahlen dafür am Ende einen hohen politischen Preis und versagen den Menschen dringend benötigte Unterstützung.