Wenn Ende dieses Monats das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Japan beginnt, sollte eigentlich zunächst nur ein Thema im Mittelpunkt stehen: Die furchtbare Katastrophe, die in der Verbindung von Erdbeben, Tsunami und der noch weiter andauernden radioaktiven Verseuchung über die Menschen in Japan hereingebrochen ist und welchen konkreten Beitrag die EU. ihre Mitgliedstaaten und Völker kurz-, mittel- und langfristig zur Überwindung der Folgen leisten können. Noch einmal deshalb mein aufrichtiges Gefühl der Anteilnahme an das japanische Volk.
Plenarrede zu Japan
ANREDE
Wenn Ende dieses Monats das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Japan beginnt, sollte eigentlich zunächst nur ein Thema im Mittelpunkt stehen: Die furchtbare Katastrophe, die in der Verbindung von Erdbeben, Tsunami und der noch weiter andauernden radioaktiven Verseuchung über die Menschen in Japan hereingebrochen ist und welchen konkreten Beitrag die EU. ihre Mitgliedstaaten und Völker kurz-, mittel- und langfristig zur Überwindung der Folgen leisten können. Noch einmal deshalb mein aufrichtiges Gefühl der Anteilnahme an das japanische Volk.
Angebote der partnerschaftlichen Hilfe bei der Überwindung der Katastrophe müssen wir sofort unterbreiten. Insbesondere bei der Zusammenarbeit zur Entsorgung kontaminierter Gebiete und bei gemeinsamer Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energie sollte der Gipfel Konkretes beschließen.
Die mögliche Vertiefung unserer Handelsbeziehungen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch ein entsprechendes Abkommen sollte jedoch nicht in dem Unglück begründet liegen. Daher sollten Verhandlungen nun auch nicht überhastet beginnen, sondern mit Blick auf die unterschiedlichen Traditionen und Lebensweisen in aller Sorgfalt geprüft werden.
Angesichts der Größe und Stärke der beiden Ökonomien sollten wir bei der Vereinbarung eines umfassenden bilateralen Handelsvertrages besondere Sorgfalt walten lassen: IPR, öffentliches Beschaffungswesen, ... und insbesondere ein Investitionskapitel könnten politische Handlungsspielräume auf beiden Seiten reduzieren. Meine Fraktion würde daher auch jede Formulierung ablehnen, die Investoren, zumal privatrechtlichen, gegenüber Regierungen ein direktes Klagerecht einräumt. Gleichzeitig darf ein Abkommen nicht dazu führen, dass von japanischen Unternehmen in der EU gegründete Produktionsstätten in andere Länder verlagert werden, weil das Interesse an Werken innerhalb des Binnenmarktes geringer geworden ist. Deshalb sind langfristige Folgeabschätzungen gefragt, die zu den jeweiligen einzelnen Kapiteln und Aspekten der künftigen, vertraglich zwischen der EU der 27 und Japan vereinbarten wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit getroffen werden müssen.
Sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ein Verhandlungsmandat erteilen, so möchte ich Sie heute schon eindringlich auffordern, von Anfang an größtmögliche Transparenz walten zu lassen, und das Europäische Parlament entsprechend daran beteiligen. Die zur Verhandlung stehenden Kapitel bei jeder Verhandlungsrunde sind zu präsentieren und so das Europäische Parlament als Mitentscheidungsorgan, aber auch die Öffentlichkeit Ernst zu nehmen. Nur das kann Vertrauen in EU-Politik hierzulande schaffen und auch zurückgewinnen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
