Die EU Kommission entwickelt den Ehrgeiz, immer umfassendere Handelsabkommen abzuschließen. Der Vertrag mit Kanada soll nicht nur Fragen des Handels regeln, sondern auch Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesen, des Erbringens von Dienstleistungen, der Anerkennung von Berufen sowie der Arbeitsmigration. Besonders problematisch: Investierende Unternehmen sollen gegen neue Umweltgesetze klagen können, wenn diese ihren Profit mindern. Auch über Robbenfelle wird wieder diskutiert. Gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs aus Kanadas lehnt meine Fraktion diese Verhandlungsziele ab.
Helmut Scholz zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada
Die EU Kommission entwickelt den Ehrgeiz, immer umfassendere Handelsabkommen abzuschließen. Der Vertrag mit Kanada soll nicht nur Fragen des Handels regeln, sondern auch Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesen, des Erbringens von Dienstleistungen, der Anerkennung von Berufen sowie der Arbeitsmigration. Besonders problematisch: Investierende Unternehmen sollen gegen neue Umweltgesetze klagen können, wenn diese ihren Profit mindern. Auch über Robbenfelle wird wieder diskutiert. Gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs aus Kanadas lehnt meine Fraktion diese Verhandlungsziele ab.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
