Die EU Kommission führt derzeit im Auftrag des Rates Verhandlungen mit der kanadischen Regierung über den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens. Gegen die Stimmen der Linksfraktion GUE/NGL hat der Handelsausschuss dazu eine befürwortende Resolution ins Plenum eingebracht. In der Plenarsitzung am Montag, den 06. Juni fand die entsprechende Debatte statt, in der Helmut Scholz gegenüber Kommission und Parlament in der Kürze der ihm zur Verfügung stehenden Redezeit (in diesem Fall 1 Minute) einige der Kritikpunkte der Linken dargestellt hat.
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Verhandlungen mit Kanada werden mit einem Land geführt, welches über eine starke Ökonomie und ein hochentwickeltes Rechtssystem verfügt. Umso unverständlicher ist es, dass die Kommission in diesem Abkommen ein Investitionsabkommen integrieren, um nicht zu sagen, verstecken will, das Unternehmen ein direktes Klagerecht vor einem speziellen Schiedsgericht einräumen soll. Warum eigentlich sollen nicht reguläre Gerichte im Zweifelsfall über Entschädigungen entscheiden?
Welche Gerichte sind es denn, denen Sie als Kommission nicht über den Weg trauen? Die kanadischen oder die der Europäischen Union? Sehen Sie nicht, dass Sie mit diesem Vertragsteil eine Diskriminierung der inländischen Unternehmen herbeiführen würden?
Meine Fraktion stellt sich auch – wie bereits von einigen Kollegen gesagt wurde – entschieden gegen den Ansatz der Kommission, mit dem Abkommen die Liberalisierung von Dienstleistung über eine Negativliste zu erzwingen. Damit wird der bisherige Ansatz umgekehrt, dass die Vertragspartner definieren, welche Bereiche sie aktiv öffnen wollen. Wir wollen den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen.
Ich bitte die Kommission zudem um eine Erklärung für ihre ablehnende Haltung zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Vorschlägen Kanadas, die positiv zu werten sind für das Nachhaltigkeitskapitel. Arbeitnehmerschutz, Bezahlung von Überstunden, Mindestlöhne und Ablehnung von Sozialdumping sind auch Forderungen des Europäischen Parlaments.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
