Nach Gesprächen mit einer Delegation des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes im Europäischen Parlament hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, endlich ihr internationales Gewicht für eine Zwei-Staaten-Lösung in der palästinensisch-israelischen Krisenregion einzusetzen.
"Seit Jahren leisten die EU und ihre Mitgliedstaaten einen hohen finanziellen Beitrag, in den palästinensischen Gebieten die soziale Not zu lindern, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und eine leistungsfähige palästinensische Verwaltung aufzubauen. Demgegenüber ist die Zurückhaltung der Europäischen Union bei der politischen Lösung des nicht enden wollenden Konfliktes zwischen Palästinensern und Israelis absolut unverständlich und nicht weiter hinnehmbar.“
Scholz betonte, dass bereits über 140 Mitglieder der Staatengemeinschaft das legitime Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkannt haben und dass als letzte Region endlich auch die EU ihr politisches Gewicht und ihren diplomatischen Einfluss für eine Zwei-Staaten-Lösung geltend machen muss.
Für eine Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung sind direkte Gespräche notwendig, so Scholz, in denen die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigt werden, die aber auch zu konkreten Ergebnissen führen müssen. "Die Vorschläge von US-Präsident Obama vom Mai dieses Jahres sind eine tragfähige Basis für solche Gespräche." Allerdings sei der politische Wille der Beteiligten für entsprechende Verhandlungen nötig. "Wenn die jeweilige Seite nur jene Vorschläge umsetzen will, die ihren eigenen Vorstellungen entsprechen, wären die Gespräche abermals zum Scheitern verurteilt."
Scholz begrüßte ausdrücklich den Dialog zwischen der Delegation des UN-Ausschusses und Parlamentariern des Europäischen Parlaments und sagte diesen die Fortführung der Gespräche sowie seine Unterstützung und die seiner Kollegen im Parlament zu, die EU zu einem aktiven politischen Beitrag zur friedlichen Lösung des Konflikts im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung zu leisten.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
