Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments billigte heute in seltener Einmütigkeit ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde, mit dem palästinensischen Agrargütern und Fisch ein verbesserter Zugang zum EU Markt geschaffen wird.
"Ich begrüße dieses Abkommen, durch das palästinensische Agrarerzeugnisse nun faktisch den Erzeugnissen aus bereits anerkannten Staaten im Mittelmeerraum gleichgestellt werden", kommentierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE., den Beschluss. Noch bis unmittelbar vor der Abstimmung hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU angehört, mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. "Dass Herr Caspary und seine Fraktion als Preis für ihre Zustimmung erzwungen haben, aus der Begründung der Parlamentsstellungnahme den Verweis auf die Mitschuld von Siedlungsbau und Blockade durch Israel an Armut und Arbeitslosigkeit in Palästina zu streichen, bedeutet ein Verschließen der Augen vor der Realität.", kritisiert Scholz. "Zudem löst man ein Problem nicht, indem man einfach seine Benennung verbietet", fügt der Handelsexperte der Linken hinzu. Die Konservativen hatten zuvor auch die Streichung einer Passage erzwungen, in der indirekt die Umgehung der Ursprungsregeln durch israelische Hersteller als Tatsache kritisiert wurde.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
