Herr Kommissar De Gucht, das Europäische Parlament gibt Ihnen mit seiner Resolution in dieser kritischen Phase der Doha-Verhandlungen einen klaren Auftrag mit auf den Weg: Kämpfen Sie in Genf für ein positives Zwischenergebnis auf multilateraler Ebene, welches zur Reduzierung der Armut in der Welt beiträgt. Wir konstatieren hier und heute den Status quo - und deshalb frage ich sie und uns alle mit Blick auf die Zukunft : Erinnern Sie sich noch an den Beginn dieser Verhandlungen?
Unter dem Eindruck der Attentate von New York wurde vor 10 Jahren die Doha-Runde ins Leben gerufen. Eine Weiterentwicklung der WTO sollte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Entwicklungsländern beitragen und so - auch - Hasspropaganda die Grundlage nehmen.
Doch gerade ihre Unterhändler der und die ihrer Wettbewerber konzentrierten sich vor allem auf: - die Öffnung der globalen Märkte für Dienstleistungen und - das Eindringen in bislang geschützte Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Entwicklungsländer konnten sich jedoch in der WTO gemeinsam gegen das Erzwingen dieser Öffnung wehren.
Ihre Reaktion, Herr Kommissar, bestand in der Verlagerung ihres Schwerpunktes auf den Abschluss bilateraler Abkommen, in denen Sie Ihre Hauptinteressen besser durchsetzen können. Dieser, Ihr Weg hat nachweislich nicht zur Verringerung der Armut beigetragen. Er gefährdet vielmehr die Errichtung eines Systems von fairen und weltweit gültige Handelsregeln unter dem Dach der WTO. Meine Fraktion fordert Sie daher nachdrücklich auf, zum Primat der multilateralen Einigung zurückzukehren. Erwirken Sie in Genf wenigstens den Abschluss des so genannten LDC Paketes mit Verbesserungen für die ärmsten Länder der Welt. Wir werden die Verhandlungspaen weiterhin intensiv und kritisch - konstruktiv begleiten!
Wir fordern Sie zudem auf, die aus der Kommission verlautete Drohung, sich im Falle eines Scheiterns der Doha-Runde auch nicht mehr an die zugesagte Abschaffung der EU Exportsubventionen für Agrargüter zu halten, hier und heute zurückzunehmen. Angesichts der aktuellen Hungerkatastrophe in Ostafrika und der immer schwieriger werdenden Lage der Bauern nicht nur, aber insbesondere in Entwicklungsländern muss die Abschaffung der Exportsubventionen sogar beschleunigt erfolgen.
Die Plenarrede als Video-Aufzeichnung unter:
www.dielinke-europa.eu/article/7818.laufende-doha-verhandlungen-vor-dem-scheitern.html
public.me.com/rene.wilke/de/" target="_new">Zum Download der von Helmut Scholz eingereichten Änderungsanträge
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
