Als “Denken in alten Mustern” hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz den heute abgestimmten Bericht zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 kritisiert.
“Sie wollen EU-Interessen durchsetzen, statt Partnerschaften aufzubauen“, erklärte Scholz im Straßburger Plenum zum Bericht des deutschen EVP-Abgeordneten Daniel Caspary. „Sie unterstützen eine aggressive Marktzugangsstrategie der Kommission, durch die das Entwicklungspotenzial anderer Länder geschwächt würde. Sie wollen harte Bandagen einsetzen, um europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen zu sichern – statt nach Jahrhunderten der Ausbeutung endlich faire Preise anzubieten und Hilfe beim Aufbau von verarbeitenden Industrien zu leisten.“
Eine Fortsetzung dieser Strategie bedeute eine Verlängerung der Armutsspirale im größeren Teil der Welt, betonte der Linkspolitiker. „Und sie ist kurzsichtig, weil dieser Kurs am Ende auch Europa schaden wird. Europas Zukunft liegt in einer intelligenten Handelspolitik, die den Partner stärken will und die erkennt, dass die Überwindung der Armut Voraussetzung für das eigene Überleben ist. Und die entsprechende Weichenstellungen vornimmt.“
Hintergrund:
Der Caspary-Bericht begrüßt ausdrücklich die neoliberal ausgerichtete Strategie Europa 2020 und stellt die internationale Handelspolitik in deren Dienst. Freihandelsabkommen werden ebenso unterstützt wie die Forderung nach “offenen Märkten” und einer “dauerhaften und ungehinderten Rohstoffversorgung” (u.a. Beseitigung von “unfairen Handelspraktiken wie Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrsteuern und sogenannten Preisdifferenzierungssystemen”) der EU-Staaten sowie nach “Abbau von Regulierungshemmnissen innerhalb und außerhalb Europas”.
Strasbourg, 27.09.2011
Links:
Caspary-Bericht: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0255+0+DOC+XML+V0//DE
Helmut Scholz im Plenum zum Caspary-Bericht:
DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik der EU:
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
