Ich begrüße dieses Abkommen, durch das palästinensische Agrarerzeugnisse nun faktisch den Erzeugnissen aus bereits anerkannten Staaten im Mittelmeerraum gleichgestellt werden. Und ich stimme ausdrücklich der Berichterstatterin zu, wenn sie feststellt, dass dieses Abkommen zu einem gewissen Grade die palästinensische Wirtschaft, die sich in diesen Tagen in einer kritischen Situation befindet, unterstützen und stärken kann. Ungeachtet aller noch offener Fragen, die hier bereits auch von den Kollegen angesprochen wurden.
Wie soll denn eine dauerhafte, belastbare Friedenslösung mit Israel möglich werden, wenn es keine sich selbst tragende Wirtschaftsentwicklung im künftigen Staat Palästina gibt, die auch Grundlage für eine weitere Demokratisierung und eine gesellschaftliche Einbettung Palästinas in der Gesamtregion ist. Und sein muss, lassen Sie mich das unterstreichen, zur konstruktiv positiven Bewältigung solch komplexer Probleme wie die demographische Entwicklung, oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Wasserversorgung, des Wohnungsbau usw. usf.
Liebe Kollegen, Ich sehe darin auch ein wichtiges Zeichen mit Blick auf die aktuelle Debatte bei den Vereinten Nationen zu der seit langem überfälligen Anerkennung des Staates Palästina. Handelspolitik kann hier konkrete Fakten schaffen, die für die Bevölkerung vor Ort eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse bedeuten werden. Und das heißt auch unsererseits konkret Verantwortung für den "Arabischen Frühling" im Herbst zu übernehmen. Sicherlich kann dieses Abkommen auch nur ein erster Schritt sein in Richtung umfangreicher, partnerschaftlicher Handelskooperation.
Gerade vor dem Hintergrund der wichtigen weltpolitischen Entscheidungen in New York möchte ich zugleich meiner Verwunderung über die EVP-Fraktion Ausdruck verleihen. Sie drohten noch bis unmittelbar vor der Abstimmung im Ausschuss mit Ablehnung des Abkommens. Als Preis für Ihre Zustimmung erzwangen Sie, aus der Begründung der Parlamentsstellungnahme den Verweis auf die Mitschuld von Siedlungsbau und Blockade durch Israel an Armut und Arbeitslosigkeit in Palästina zu streichen. Ich meine, Augen verschließen vor der Realität ist keine Position. Die Fakten und die Herausforderungen bleiben bestehen.
Zudem haben Sie auch die Streichung einer Passage erzwungen, in der indirekt die Umgehung der Ursprungsregeln durch israelische Hersteller als Tatsache kritisiert wurde. Wir lösen das Problem nicht, indem wir einfach verbieten, es beim Namen zu nennen. Gerade als Handelspolitik müssen wir uns der Verantwortung stellen, Sachlagen mit so direkter Auswirkung auf die Lebensverhältnisse aufzuklären und zu bewältigen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
