Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zur heutigen Plenardebatte über den "American Jobs Act":
"Mit dem American Jobs Act will US-Präsident Obama das Schicksal der Menschen, deren reale Existenz von der Krise betroffen ist, endlich wieder ins Zentrum der Politik rücken."
Scholz weiter:
"Europas Politik sollte sich an den USA ein Beispiel nehmen: die "Nicht"-Politik des Erdrosselns der Wirtschaft durch Sparwahnsinn ist zu beenden." In schweren Zeiten Mittel der öffentlichen Beschaffung zur Förderung heimischer Produktion zu nutzen, unterstütze er ausdrücklich, so Scholz weiter.
Der American Jobs Act sieht Ausgaben in Höhe von 322 Milliarden Euro vor und soll die Arbeitslosigkeit von derzeit 9,1% bekämpfen. Scholz lobte in seiner Rede die Vorschläge Obamas. Das Paket enthalte umfangreiche Anreize zur Förderung von Neueinstellungen.
Bezogen auf die Steuererleichterungen für Unternehmen sagte er jedoch: "Unternehmer dauerhaft von ihrem Anteil an den Lohnnebenkosten zu befreien und die Kosten allen Steuerzahlern aufzubürden, wäre falsch. Richtig wäre, langfristig nicht die Lohnnebenkosten, sondern die Steuern auf den Gewinn an die Zahl der Beschäftigten zu koppeln, die diesen Gewinn erwirtschaften. Viele Beschäftigte: wenig Steuern - wenig Beschäftigte: viel Steuern. So würde das heutige System, das auch in Europa einen Anreiz für Entlassungen bedeutet, korrigiert."
Link zum Gesetzesvorschlag Obamas: www.whitehouse.gov/jobsact/read-the-bill
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
