Ostdeutsche Boom-Region präsentiert sich in Brüssel Landkreis Dahme-Spreewald als Beispiel gelungener EU-Regional-Förderung (Interview mit Helmut Scholz und Ralf Christoffers)

Brüssel. Es ist nicht nur der neue Flughafen Berlin-Brandenburg, der den Landkreis Dahme-Spreewald südlich von Berlin zu einer Art Boom-Region in Ostdeutschland gemacht hat. Von einer sinnvollen Politikgestaltung, dem Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure und nicht zuletzt reichlich zur Verfügung gestellten EU-Fördermitteln hat der gesamte Landkreis und seine Bevölkerung profitiert. Dieses Bild vermittelt zumindest eine Ausstellung, die in der brandenburgischen Landesvertretung bei der EU in Brüssel am Mittwochabend eröffnet wurde. Zu verdanken ist sie unter anderem dem Europaabgeordnete Helmut Scholz (Linke), der selbst aus Dahme-Spreewald kommt. Er hatte die Idee für die Ausstellung geliefert, die drei Monate in Brüssel zu sehen sein wird. Mit Scholz und Ralf Christoffers (Linke), Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, hat das ND bei der Ausstellungseröffnung gesprochen.

Ostdeutsche Boom-Region präsentiert sich in Brüssel Landkreis Dahme-Spreewald als Beispiel gelungener EU-Regional-Förderung

Brüssel. Es ist nicht nur der neue Flughafen Berlin-Brandenburg, der den Landkreis Dahme-Spreewald südlich von Berlin zu einer Art Boom-Region in Ostdeutschland gemacht hat. Von einer sinnvollen Politikgestaltung, dem Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure und nicht zuletzt reichlich zur Verfügung gestellten EU-Fördermitteln hat der gesamte Landkreis und seine Bevölkerung profitiert. Dieses Bild vermittelt zumindest eine Ausstellung, die in der brandenburgischen Landesvertretung bei der EU in Brüssel am Mittwochabend eröffnet wurde. Zu verdanken ist sie unter anderem dem Europaabgeordnete Helmut Scholz (Linke), der selbst aus Dahme-Spreewald kommt. Er hatte die Idee für die Ausstellung geliefert, die drei Monate in Brüssel zu sehen sein wird. Mit Scholz und Ralf Christoffers (Linke), Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, hat das ND bei der Ausstellungseröffnung gesprochen.

Meine Herren, das ist ja schon erstaunlich: Ein ostdeutscher Landkreis präsentiert sich hier in Brüssel als eine europäische Boom-Region, quasi als ein Phönix aus der Asche. Wie ist das möglich?

Christoffers: Das ist kein Phönix aus der Asche. Vielmehr ist es dem Landkreis gelungen, aus den politischen Ansätzen der Landes-, Bundes- und Europapolitik eine positive Entwicklung für sich zu generieren. Das, was wir heute hier in der Ausstellung sehen, ist das Ergebnis langwieriger und harter Arbeit.

Scholz: Das hat auch etwas zu tun mit den Menschen, die dort wohnen. Es sind gut ausgebildete Menschen, die sich einen eigenen Anspruch auf ihr Leben verwirklichen wollen und dafür viel getan haben.

Gibt es den Boom denn nicht nur wegen des neuen Flughafens?

Christoffers: Nein, auf keinen Fall. Der Landkreis hat allgemein als Wirtschafts-, Technologie-, Tourismus- und Hochschulstandort eine ausgesprochen positive Entwicklung genommen. Dahme-Spreewald ist ein gutes Beispiel dafür, dass es gelungen ist, Entwicklungen nicht nur auf das Berliner Umland zu konzentrieren, sondern auch Berlin fernere Regionen einzubeziehen. Im Süden des Landkreises haben wir Landwirtschaft und Tourismus, die beide gut funktionieren.

Welchen Anteil hat die EU bei dieser Entwicklung?

Christoffers: Einen sehr hohen. Sie können davon ausgehen, dass EU-Fördermittel in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags in den Landkreis geflossen sind.

Wie bekommt der Bürger mit, dass Europa etwas für ihn tut?

Scholz: Wahrscheinlich viel zu wenig. Aber das ist nicht unbedingt sein Fehler. Vielmehr müssten die Politiker lernen zu vermitteln, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen regionaler, nationaler und europäischer Politik. Dass es in den nationalen Regierungen den Willen gibt, gemeinsam Politik in Europa zu gestalten. Dass Kompromisse zwischen 27 Regierungen ausgehandelt werden und diese Kompromisse dazu führen, dass sich das Leben, Wohnen und Arbeiten der Menschen in ihrem Alltag verändern kann. Dass die EU nicht ein Gegner ist, sondern vielmehr ein Partner, mit dem man gemeinsame Interessen verwirklichen kann.

Christoffers: Europa wird teilweise nur als Institution wahrgenommen, die vor allem bürokratisch wirkt. Brandenburg versucht hier mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit gegenzusteuern – beispielsweise mit einer Wanderausstellung über EU-geförderte Projekte im Land.

Was erhoffen Sie sich in der Zukunft für den Landkreis Dahme-Spreewald?

Christoffers: Bei der EU wird zurzeit die neue Förderperiode für regionale Projekte ab 2014 vorbereitet. Brandenburg wird nicht mehr zu den strukturschwächsten Regionen Europas gehören. Darüber wird sich auch niemand beklagen, denn das war das Ziel einer gewollten Entwicklung. Doch es darf nicht zu einem abrupten Abbruch europäischer Förderung kommen. Es muss ein langsames Auslaufen geben, einen gleitenden Übergang, der es erlaubt, die positiven Ansätze weiterzuführen.

Die Kommission sieht für Brandenburg ja eine solche neue Kategorie vor.

Christoffers: Das ist die Vorstellung der Kommission, die aber erst noch das EU-Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Wir werden sehen, was daraus wird.

Was können andere Regionen in Deutschland oder Europa von Dahme-Spreewald lernen?

Christoffers: Erstens das Zusammenführen von Akteuren, die sich auf eine gemeinsame Entwicklung verständigen und diese Projekte dann auch gemeinsam umsetzen. Zweitens den effektiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Fördermittel der öffentlichen Hand. Und drittens das Verständnis, dass ein Landkreis oder eine Region nur als Ganzes entwickelt werden kann. Was einschließt, dass ich einzelne Ballungszentren herausgehoben entwickele, aber mich eben nicht darauf beschränke, sondern versuche, die Entwicklung auf die gesamte Region zu übertragen. Das hat der Landkreis Dahme-Spreewald vorbildlich geschafft.

Scholz: Die drei Punkte kann ich unterstreichen. Ich würde noch hinzufügen: Sich frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzumischen.

Europäische?

Scholz: Europäische sind natürlich auch nationale, weil sie wiederum mit europäischen Lösungsansätzen zusammenhängen. Insofern: Sehr früh anfangen nachzudenken über das, was ich eigentlich will in einem Landkreis. Wo möchte ich Perspektiven für meine Bürger schaffen? Und dann muss ich schauen, was das mit Entscheidungsprozessen in Brüssel zu tun hat.

Das Gespräch führte Kay Wagner