Der bevorstehende Gipfel zwischen USA und EU muss Entscheidungen treffen, um das Diktat der Finanzmärkte und ihrer Protagonisten zu brechen. Das erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg.
“Der Gipfel sollte thematisieren, wie weit die Schere zwischen der armen Bevölkerungsmehrheit und den Superreichen inzwischen auseinanderklafft“, forderte der linke Abgeordnete. Die Begegnung müsse „starke Beschlüsse zum Verbot von Wucherzinsen treffen, ob für Privatleute oder für ganze Staaten“. Dies sei angesichts der Tatsache, dass inzwischen zehn Prozent der Bevölkerung in den USA und in der EU ihre Arbeit verloren haben, ein Gebot der Stunde. „Die Finanzmärkte saugen das benötigte Investitionskapital aus der realen Wirtschaft und aus den Staatshaushalten heraus und entziehen ihre Profite auch noch der Besteuerung“, so Helmut Scholz. Scharf kritisierte er die Beendigung der Proteste der Occupy Bewegung durch die Polizei. Stattdessen sollten der Gipfel und der nachfolgende transatlantische Wirtschaftsrat deren berechtigte Forderungen aufgreifen.
Zu Lösung der gemeinsamen Probleme brauche es eine völlig neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen dem US Congress und dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, um gemeinsame Linien in der dringend benötigten Gesetzgebung auch zum Brechen der Macht der Finanzmärkte zu definieren, erklärte der Parlamentarier. „Ein erweiterter Transatlantic Legislators Dialogue wäre auch das geeignete Forum, um weitere Differenzen zwischen Europäischer Union und den USA anzusprechen, sei es in der Friedenspolitik, in der Klimapolitik oder in den Persönlichkeitsrechten.“
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
