Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) hat am Dienstag vor dem Plenum in Straßburg die Stärkung demokratischer Strukturen und Mechanismen in der EU gefordert. Die Europäische Kommission müsse sich zum Verbündeten der Staaten der Bürgerinnen und Bürger gegen Angriffe des Finanzkapitalismus machen, erklärte er zum Arbeitsprogramm der Kommission.
“Die zentrale Arbeitsaufgabe der Kommission für 2012 ist nicht weniger als der Erhalt der Europäischen Union”, so Scholz in Straßburg. “Um die EU zu erhalten, müssen wir sie gemeinsam weiterentwickeln. Wir brauchen mehr Europa. Wir müssen Im Interesse aller hier lebenden Menschen zusammenhalten und dürfen die Mitgliedstaaten nicht einzeln den Angriffen des Finanzkapitalismus aussetzen. Aber dieses Mehr an Europa darf nicht ein Weniger an Demokratie bedeuten. Jeder Transfer von Kompetenz aus der Kontrolle der nationalen Parlamente auf die europäische Ebene muss einhergehen mit einer mindestens gleichwertigen Stärkung der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament.”
Auf die für kommendes Jahr anberaumte Überarbeitung der vertraglichen Grundlagen der EU eingehend erklärte der Linkspolitiker: “Die Zuarbeit der Kommission für den Konvent 2012 darf nicht hinter den Lissabon-Vertrag zurückfallen, sondern muss das Europa der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen. Das bedeutet Demokratie. Mit einer wichtigen Rolle für die nationalen Parlamente und für das Europäische Parlament. Mit einer wichtigen Rolle für Gewerkschaften als den tragenden Säulen der Wirtschaftsdemokratie. Mit einer klugen Definition der Subsidiarität und modernen Elementen direkter Demokratie und Teilhabe.”
Allerdings sei aus dem Programm für 2012 nicht erkennbar, dass die Kommission den Menschen in der Krise beistehen wolle, kritisierte Scholz. Daher müsse Kommissionspräsident Barroso das Gremium “endlich zum Verbündeten der Bürgerinnen und Bürger” machen: “Beweisen Sie den Menschen, dass die Finanzkapitalisten nicht die Herren der Welt sind. Hören Sie auf, die Raubtiere zu füttern und leiten Sie die Mittel stattdessen in dringend benötigte Zukunftsinvestitionen. Und diese Zukunft liegt nicht im Wettlauf um Wettbewerbsfähigkeit, denn das ist die alte Ideologie, die uns in die heutige Krise geführt hat.”
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
