Vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Petersberg II - Konferenz erinnert der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die EU an ihr Versprechen, möglichst schnell mit Afghanistan ein Partnerschafts- und Beistandsabkommen auszuhandeln. "Eine langfristige und nachhaltige Unterstützung ist neben der sofortigen Beendigung der Besatzung eine Notwendigkeit, um dem Land am Hindukusch Frieden und demokratische Entwicklung zu sichern."
Scholz weiter: "Nicht nur die von den EU-Außenministern und der Außenbeauftragten Ashton Mitte November gegebenen Zusagen dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. Auch die jetzt in Bonn von 100 Staaten, der EU und internationalen Organisationen aus der Taufe gehobene Transformations-Dekade muss die Interessen beider Seiten berücksichtigen. Eine Zusammenarbeit im Handels- und Wirtschaftsbereich, in Kultur sowie bei der Schaffung innerstaatlicher Sicherheit und demokratischer Verwaltungsstrukturen, des Kampfes gegen Korruption und grenzübergreifende Kriminalität sowie des Rauschgiftproblems und der damit verbundenen Schaffung von Alternativen zum Mohnanbau muss auf Basis von Fairness und Anerkennung gemeinsamer Werte erfolgen." Der Abgeordnete verwies darauf, dass das Europäische Parlament bereits mehrfach eine stärkere zivile Unterstützung Afghanistans gefordert hat. "Die Hilfe muss strikt an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert sein, den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet und im Land nach rechtsstaatlichen Prinzipien vergeben werden."
VertreterInnen der an der Bonner Konferenz teilnehmenden zivilgesellschaftlichen Organisationen betonten gegenüber Scholz, dass gerade von der EU und ihren Mitgliedstaaten u.a. eine stärkere Investitionsbereitschaft erwatet wird:
- z.B. in Infrastruktur (u.a. zum Erhalt und zur Erneuerung des Straßensystems als Voraussetzung für Absatzmöglichkeiten landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus allen Teilen des Landes auf den Märkten),
- in eine unverzüglich notwendige Inangriffnahme von Irrigationsprojekten zur Bewässerung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in den Ebenen,
- in das begonnene disability-Programm - flächendeckend auch für die ländlichen Gebiete.
Dies wäre ein Beitrag, der das Wirtschaftsleben im Sinne nachhaltiger, selbsttragender wirtschaftlicher Entwicklung wirkungsvoll und langfristig unterstützen würde - auch zum gegenseitigen Vorteil. "Hier wäre ein sehr bedeutsamer Platz für die EU, nicht militärisch am Aufzeigen und Beschreiten von Lösungswegen für das anhaltende gesellschaftliche Dilemma teilzuhaben."
Ausdrücklich mahnte Scholz eine Entmilitarisierung Afghanistans an. Eine Übernahme militärischer Aufgaben insbesondere durch die EU-Polizeimission dürfe es nicht geben: "Das wäre letztlich eine Fortsetzung des Kriegs und der Besatzung mit anderen Mitteln", so der Abgeordnete.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
