Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit dem von der EU Kommission mit Marokko ausgehandelten Protokoll über Fischereirechte seine Zustimmung verweigert.
"Ich begrüße ausdrücklich, dass sich eine Mehrheit dieses Hauses heute zur Einhaltung des Völkerrechts bekannt hat. Das Parlament hat die Kommission in die Schranken verwiesen und damit unterstrichen, wie ernst sein Mitentscheidungsrecht bei internationalen Abkommen zu nehmen ist." kommentiert der handelspolitische Sprecher der Linken im Europaparlament Helmut Scholz.
Der Abstimmung ging eine intensive Diskussion unter den Abgeordneten voraus, ob europäische Fischereiprofite wichtiger bewertet werden sollten als die völkerrechtlich unrechtmäßige Veräußerung von Fischbeständen vor der Küste von West-Sahara durch die Regierung Marokkos. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte bereits 1975 geurteilt, dass Marokko keinerlei Souveränitätsrechte über West-Sahara ausüben dürfe. Von der im Fischereiprotokoll vorgesehen Kompensationszahlung für die Fangmenge von 119 meist spanischen Fangschiffen hätten die saharauische Bevölkerung keinen Cent gesehen.
"Ohne Einschreiten des Europäischen Parlaments hätte die Kommission nicht nur sehenden Auges das Völkerrecht missachtet", so Scholz, "sondern auch viel Geld für die Zerstörung von Fischbeständen ausgegeben." Modellrechnungen hatten ergeben, dass die EU für 65 Cent, die in den bereits heute stark überfischten Gewässern eingenommen worden wären, 100 Cent als Kompensation an den marokkanischen Staat gezahlt hätte.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
