Fraktionsvorsitzender Bisky traf Oppositionsführerin Clara López (PDA)
Im Vorfeld der Anhörung "Die alternative Agenda für Kolumbien", veranstaltet von der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, traf Fraktionsvorsitzender Lothar Bisky mit Clara López Obregón zusammen.Die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Kolumbiens, Polo Democratico Alternativo (PDA), berichtete über die noch immer bestehenden gravierenden Probleme ihres Landes, insbesondere massive Verletzungen von Menschen- und Arbeitnehmerrechten.
Verfolgung von Gewerkschaftern und politischer Opposition - einschließlich Vertreibungen, Morddrohungen und Morden - seien auch heute noch Alltag. Entschädigungsmaßnahmen gegenüber Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten von ihrem Land vertrieben worden sind, seien von der neuen Regierungskoalition nach Präsident Uribe zwar vorgesehen worden, die Umsetzung werde jedoch oft in der Verwaltung oder durch paramilitärische Truppen blockiert. Die Nutzung gesetzlicher Schlupflöcher durch Großunternehmen, zum Beispiel im Bergbau, verhindere die Bildung von Arbeitnehmervertretungen und begünstige ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse. Im Bereich des Umwelt- und Ressourcenschutzes wirken sich Privatisierungen der vergangenen Zeit bereits jetzt negativ aus.
Gefragt nach ihrer Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru äußerte sich López sehr kritisch: Solange die beschriebenen Verletzungen von Menschen- und Arbeitnehmerrechten bestünden und der Rechtsstaat längst nicht Realität sei, sehe sie die Voraussetzung für ein solches Abkommen als nicht gegeben an. Zwar gebe es Verbesserung gegenüber der Uribe-Zeit, diese seien aber längst nicht hinreichend.
Darüber hinaus fürchten Kritiker des Handelsabkommens, dass dieses vor allem Großunternehmen aus westlichen Industrieländern den kolumbianischen Markt erschließe , den Menschen im Lande jedoch kaum nützen werde.
Handel und Handelsvereinbarungen seien an sich eine gute Sache, müssten jedoch an den Gegebenheiten und Bedürfnissen beider Partner ausgerichtet sein. Da das vorliegende Abkommen sowohl von den 27 Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten als auch von Europäischen Parlament gebilligt werden muss, sehen Kritiker Chancen für Verbesserungen oder zumindest für Vereinbarungen über schrittweises und Entwicklungsbedürfnissen besser angepasstes Vorgehen bei der Umsetzung.
Die Anhörung der GUE/NGL-Fraktion mit Clara López fand am Nachmittag im Europäischen Parlament in Strasbourg untrer der Schirmherrschaft der Abgeordneten Jürgen Klute und Helmut Scholz für die linke Fraktion statt.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
