Der Europaabgeordnete Helmut Scholz unterstützt die Position des Ausschusses der Regionen ausdrücklich. Deshalb veröffentlichen wir folgende Stellungnahme: Der Ausschuss der Regionen drängt auf das rasche Inkrafttreten der EU-Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem (FTS), ggf. im Zuge des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone.
Mit der Annahme des vom deutschen Berichterstatter Ralf Christoffers (SPE), Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, erarbeiteten Stellungnahmeentwurfs, betonte das AdR-Plenum, dass einer Zersplitterung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen im Zuge etwaiger nationaler Initiativen dringend vorzubeugen ist, und fordert maßgebliche Nachbesserungen an dem von der Kommission im vergangenen September vorgelegten Entwurf, damit die europäische Tobin-Steuer noch ehrgeiziger und wirkungsvoller wird.
Die Anwendung der Steuer auf alle Währungstransaktionen, die Ausnahme von ausschließlich den öffentlichen Sektor finanzierenden Sonderkreditanstalten von der Finanztransaktionssteuer und die Ausdehnung der vorgeschlagenen Mindestsätze (0,1%) auf alle Finanztransaktionen, einschließlich Derivate, sind einige der in der Stellungnahme geforderten wichtigsten Änderungen.
"Der Kommissionsvorschlag muss unterstützt und verbessert und der ganze Prozess zu einem schnellen Abschluss gebracht werden", so Berichterstatter Christoffers. "In der gegenwärtigen Lage ist eine europäische Finanztransaktionssteuer dringend notwendig, um einer weiteren Spekulation vorzubeugen und sowohl die Ursachen als auch die Auswirkungen der Finanzkrise anzugehen. Denn die FTS würde im Wesentlichen die schädlichsten Transaktionen betreffen, während die Finanzakteure dazu angehalten werden, sich an Kosten zu beteiligen, die durch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Aktien- und Rentenmärkte entstanden sind".
In der Debatte hat die Delegation des britischen Konservativen einer EU-Finanztransaktionssteuer wegen des Fehlens einer globalen Lösung eine klare Absage erteilt und die Versammlung vor einer möglichen Abwanderung der Transaktionen aus der EU gewarnt. Nach der Debatte brachte eine große Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum die uneingeschränkte Unterstützung des Vorschlags durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU zum Ausdruck, und das nur wenige Tage nachdem neun EU-Mitgliedstaaten den dänischen Ratsvorsitz in einem Schreiben um umgehende Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer ersucht haben.
In der Stellungnahme wird dafür plädiert, die Einnahmen aus der FTS – die von der Kommission auf über 50 Milliarden Euro jährlich veranschlagt werden – "zwischen der Union und den Steuer erhebenden Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Verhältnis aufzuteilen", wodurch die Beiträge der Mitgliedstaaten im System der Eigenmittel reduziert werden könnten.
Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu
Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
