Klaren Kopf nach Wahlen in Russland behalten

Mit Nachdruck hat Helmut Scholz davor gewarnt, Russland als Gegner und nicht als Partner der EU zu betrachten. Dies schließe ausdrücklich konstruktive Kritik an der jeweils anderen Seite ein.

„Die russische Führung ist mit der Unterschrift unter die Europäische Menschenrechtskonvention eine Selbstverpflichtung eingegangen, die sie nicht einhält“, sagte Scholz vor dem Plenum in Straßburg. „Auch die Präsidentschaftswahlen Anfang März waren erneut nicht fair und frei von Fälschungen. Wir als Linksfraktion halten das für einen Anachronismus der Zeit.“

„Bei aller berechtigten Kritik, bei aller Unterschiedlichkeit bedeutet Partnerschaft für mich vor allem Ausgleich im gemeinsamen Interesse“, so Scholz weiter. „Wer weiter in Eskalationsspiralen denken möchte, sollte jetzt erklären, wieweit er gehen will und - nicht nur nebenbei - wo die Partnerschaft bleiben soll“, erklärte der Linkspolitiker zu Forderungen, gegenüber Moskau müsse nun eine „härtere Gangart“ eingeschlagen werden. „Die Dynamik, die man im Nachgang der Wahlen in Russland zurzeit hier im Hause aufbaut, halte ich für mehr als befremdlich.“

Scharfe Kritik äußerte Scholz am Auftritt von Vertretern eines Teils der russischen Opposition in Strasbourg, die die Präsidentschaftskandidaten als "Schweine Putins" diskreditierten. „Wider besseren Wissens reden dieselben Personen seit Monaten in diesem Haus auch immer wieder über ein mögliches Blutvergießen durch Putin, über eine mögliche Revolution. Sollten die Interessen dieser Vertreter die Grundlage für die Partnerschaft werden, kann ich nur hoffen, dass sich im Parlament eine klare Mehrheit findet, die in ihrer Kritik an den Wahlen in Russland nicht den klaren Kopf verliert.“

Erklärung zu den Präsidentschaftswahlen in Russland und parlamentarischer Prozess: www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2012/2573(RSP)