Helmut Scholz zum Initiativbericht des Europäischen Parlaments über den Fahrtplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050"

Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments über den "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050" wurde heute im Europäischen Parlament von den Abgeordneten verabschiedet. Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein großer Schritt vorwärts, aber auch ein großer Schritt zurück."

Der heute abgestimmte Bericht enthält eine große Reihe von Punkten, die meine Zustimmung haben: So haben wir das Ziel die CO2-Emissionen um 25% zu reduzieren bekräftigt, ambitionierte Energieeffizienzmaßnahmen verabschiedet und der Weg für einen CO2-freien Energie- und Transportsektor ist geebnet.

Aber der Initiativbericht enthält auch entscheidende Passagen, die ich nicht mitragen konnte und wo sich unsere Änderungsanträge nicht durchsetzen konnten. Dem Fahrplan konnte ich daher nicht zustimmen. Die Renaissance und Festschreibung der Kernenergie als ein notweniger Bestandteil zu einem ausgewogenen Energiemix neben regenerativer Energie ist ein Rückschritt, vor allem für Deutschland. Auf diesem Gebiet zeigt sich deutlich, dass die Debatte im Hinblick auf Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit auf europäischer Ebene intensiviert werden muss. Für unser Bundesland ist es eine unbefriedigende Situation, wenn nach jahrzehntelangen Kämpfen nun endlich die westlichen AKW heruntergefahren und durch näher gelegene östliche ersetzt werden. Brandenburg, Deutschland und Polen müssen verstärkt ihre gemeinsamen Interessen versuchen auszugleichen und einen Weg zu einer nachhaltigen energetischen Partnerschaft finden.

Auch das Setzen auf die ebenso risikoreiche Technologie der CO2-Speicherung (CCS) im Rahmen der 12 EU-Demonstrationsprojekte ist nicht zielführend. Obwohl erst die Hälfte der 12 Standorte gefunden wurden, einer davon hier bei uns in Jänschwalde, sollen die bereitstehenden Mittel an die Projekte gebunden bleiben. Dies unterminiert die Anstrengungen, um die nächsten Teilziele zu erreichen. Dringend benötigte Forschungsmittel liegen so seit geraumer Zeit und auf unbestimmte Zeit fest.

Diese Fehlpolitik in der Prioritätensetzung setzt sich bis zur regionalen Ebene fort. Sinn kann nicht sein, dass wir erst alle fossilen Brennstoffe durch Erneuerbare Energien ersetzen und damit das Problem der veralteten Netzinfrastruktur weiter verschärfen und lediglich nebenbei Energieeffizienzmaßnahmen halbherzig fördern. Vielmehr muss angestrebt werden, die Energieeffizienz noch ambitionierter voranzutreiben, den Verbrauch massiv zu senken und das was dann übrigbleibt, regenerativ zu speisen. Die Prioritäten müssten in diesem Sinne klar gesetzt und durch fortschrittliche Förderprogramme flankiert werden.