Entwicklungspolitische Leitlinien in Brandenburg ernstnehmen

Helmut Scholz teilt die Bedenken des Verbunds Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB) gegen den vom bolivianischen Expräsidenten Sanchez de Lozada geleiteten Bergbaukonzern Minera S.A.. Dem von Washington aus geführten Unternehmen wurden durch das Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe die Gewinnungsrechte für Kupfererz im Raum Spremberg zuerkannt. 

„Das berechtigte und nachvollziehbare Anliegen, Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, darf nicht mit der Missachtung von politischen Hintergründen einhergehen“, so Helmut Scholz. Der Firmengründer und Seniorchef von Minera, Gonzalo Sanchez de Lozada, habe sich in seinen Amtszeiten als Präsident Boliviens einen Ruf als neoliberaler  Hardliner erworben, der soziale und politische Rechte missachtet und dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. „Die hohen Standards, die die Landesregierung Brandenburgs mit ihren Entwicklungspolitischen Leitlinien setzt, müssen in der konkreten Politik auch umgesetzt werden.“ Der Abgeordnete betonte, dass er im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments auf die Berücksichtigung politischer und sozialer Aspekte bei Verhandlungen und Verträgen mit Drittstaaten dränge. „Dieses Anliegen kann aber nicht nur auf ‚Brüsseler Ebene‘ umgesetzt werden, sondern muss ebenso Handlungsmaßstab in den Staaten und Regionen sein.“