"Es bleibt noch ein weiter Weg zu gehen"

In der Parlamentsdebatte zu Burma/Myanmar unterstützte Helmut Scholz die Forderungen der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Mit Aung San Suu Kyi kehrte eine der symbolstärksten politischen Persönlichkeiten der Welt in den Gestaltungsprozess ihres Landes zurück. Und die überwältigende Unterstützung, die sie nun bei ihrer Wahl zur Abgeordneten erhalten hat, weist sie eindeutig als Hoffnungsträgerin ihrer Nation aus.

Doch das Parlament, in das sie gewählt wurde, hat nicht die Macht, um die Zukunft des Landes in eine andere Richtung zu lenken als die Militärs dies wollen. Die Generäle haben eine Verfassung eingesetzt, die ihnen die Kontrolle über das Parlament garantiert. Es wäre ein wichtiges Signal für die Ernsthaftigkeit des Veränderungswillens von Präsident Thein Sein, wenn er die neu gewählten Abgeordneten nun nicht zu zwingen versucht, den Schutz dieser obsoleten Verfassung zu beschwören, um ihr Mandat antreten zu können.

Ich will gern anerkennen, dass es in den letzten beiden Jahren eine Reihe von positiven Veränderungen gegeben hat. Dennoch bleibt ein weiter Weg zu gehen. Das Scheinwerferlicht auf Suu Kyi darf uns nicht blind werden lassen für das Schicksal weiterer politischer Gefangener, für fortgesetzte militärische Operationen gegen Teile der eigenen Bevölkerung, für das Elend der Flüchtlinge und für die Bereicherung einer kleinen Elite in einem bitterarmen Land. Kommt nun wirklicher Wandel, oder droht noch immer ein Rückfall?

Meine Fraktion unterstützt Aung San Suu Kyi in ihrer Forderung, die EU Sanktionen nun auszusetzen, aber noch nicht endgültig aufzuheben. Damit würden wir ihrem Land Möglichkeiten zur Überwindung der Armut schaffen und die Militärs zur Fortsetzung des Weges zur Demokratisierung ermutigen. Wir würden jedoch auch zeigen, dass wir wachsam bleiben und ein Rückfall in die Diktatur Konsequenzen hätte.