Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten.
Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament:
"Wir lehnen die Position der deutschen Bundesregierung ab. Die Kohäsionspolitik darf nicht als Sanktionsinstrument für die wirtschaftspolitische Steuerung benutzt werden. Denn die Kohäsionspolitik verfolgt eine eigene Zielsetzung, und soll den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken."
Cornelia Ernst weiter:
"Mitten in der Eurokrise, während die Menschen gegen die Austeritätspolitik und den Sozialabbau auf die Straße gehen, darf die EU kein solch fatales Signal senden. Denn die Kohäsionspolitik war und ist ein deutliches Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, und das muss sie auch bleiben."
Kontakt: Cornelia Ernst Mitglied des Europäischen Parlaments Tel. +32 2 2847660 Mail: cornelia.ernst@europarl.europa.eu
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
