Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago haben die NATO-Mitgliedsstaaten nicht nur den offiziellen Startschuss für das Raketenabwehrsystem gegeben, sondern zugleich milliardenschwere Rüstungsprojekte beschlossen. Dies ist ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges.
»Mit den Beschlüssen von Chicago hat die NATO bewusst eine neue Runde der Konfrontation mit Russland eingeleitet«, so Helmut Scholz. Die Bedenken Moskaus, dass sich der Raketenschild nicht gegen die Bedrohung aus »Schurkenstaaten«, sondern gegen Russland richtet, würden gerade durch die Verknüpfung angeblicher Defensivvorhaben mit der Ankurbelung der Rüstungsspirale weiter befördert. »Die unmittelbar vor dem Gipfeltreffen erneut von russischer Seite vorgebrachten Bedenken gegen den Schild wurden ebenso ignoriert wie die Angebote Moskaus nach einer gemeinsamen Lösung im Konflikt um die Raketenabwehr. Es ist ganz offensichtlich, dass sich die NATO auch 63 Jahre nach ihrer Gründung nicht von den Feindbildern des Kalten Krieges trennen kann oder will.«
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
