"EU diskreditiert sich als Verhandlungspartner"

In einer Plenarrede am 12. September 2012 hat Helmut Scholz das Ansinnen von Handelskommissar De Gucht, afrikanische Staaten, die die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, von Handelspräferenzen auszunehmen, zurückgewiesen. Durch ein solches Vorgehen würde die Europäische Union als Verhandlungspartner vollkommen diskreditiert. Zudem seien die Verzögerungen durch die europäische Verhandlungsseite selbst verursacht worden. Die Rede finden Sie unten.

Herr Kommissar, verehrte Kollegen,

Wir debattieren hier heute einen Vorschlag von Kommissar De Gucht, der dem Ansehen der Europäischen Union großen Schaden zufügen wird.

Während unsere Partner noch mit der Kommission am Verhandlungstisch sitzen, wollen Sie ihnen die Pistole auf die Brust setzen und sie mit der Drohung zur Zustimmung zwingen, sie sonst vom europäischen Markt faktisch auszuschließen.

Durch Ihr Vorgehen würde die Europäische Union als Verhandlungspartner vollkommen diskreditiert. Botschafter aller betroffenen Länder haben mir in Gesprächen eindringlich beschrieben, was auf dem Spiel steht.

Der Entwicklungsausschuss, ausgerüstet mit anerkennenswert ausgezeichneten Sensoren für die Stimmung in den afrikanischen Partnerländern, hat dies erkannt und daher den Vorschlag der Kommission in der Stellungnahme meiner Kollegin und Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer komplett zurückgewiesen.

Meine Fraktion unterstützt diese Position vehement, gerade auch unter Handelsaspekten. Ich appelliere an alle Abgeordneten dieses Hauses, sich die entwicklungspolitische Sichtweise zu Eigen zu machen und nicht Jahrzehnte der engen Zusammenarbeit durch den kurzsichtigen Alleingang des Handelskommissars zu gefährden. Die Abstimmung wird namentlich sein.

Herr Kommissar De Gucht, Ihre Verordnung hätte Sprengkraft für die ostafrikanische Gemeinschaft. Sie würden Kenia von den anderen Mitgliedstaaten isolieren, oder Sie riskieren, dass sich diese Ländergemeinschaft von Europa als wichtigstem Partner verabschiedet. Es gibt einige Handelsnationen auf der Welt, die sich über diese Gelegenheit freuen würden und gerne einspringen.

Ihr Vorwurf an die Afrikaner ist ungerecht. Sie wollen Verzögerungen strafen, die Sie selbst verursacht haben. Warum beharrt die Kommission zum Beispiel darauf, dass Partnerländer Exportsteuern abschaffen? Namibia erhebt solche Steuern nur auf reine Rohstoffexporte. Erfolgt eine erste Verarbeitung in Namibia selbst, fallen keine Steuern an. Ich nenne das kluge und legitime wirtschafts- und industriepolitische Weichenstellung - völlig im Einklang mit den Zielen der EU-Entwicklungspolitik.

Stimmen Sie mir nicht zu, dass es verantwortungsvolles Handeln ist, wenn sich die Regierungen von Namibia, Kenia und anderen gegen solche Forderungen stemmen, die Sie ihnen aufzwingen wollen?

Herr Kommissar, Sie handeln damit kurzsichtig und gegen die mittel- und langfristigen Interessen und die Ausweitung der Handelsbeziehungen Europas. Ich fordere Sie auf, Ihren Vorschlag zurückzuziehen.