"Der Wahlsieg des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama ist ein Auftrag, nicht einfach die bisherige Politik fortzuführen, sondern nun seine vielen, noch unerfüllten innen- wie außenpolitischen Versprechen in die Realität umzusetzen", so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied in der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA.
„Will Obama in seiner zweiten Amtsperiode die erneut in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen, so muss er trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im US Congress wichtige sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitische Themen schon bei den Haushaltsverhandlungen bis zum 31.12. dieses Jahres anpacken", so Helmut Scholz weiter. Doch auch für den ihm verliehenen Friedensnobelpreis stehe er noch in einer tiefen Bringschuld. Dies betreffe insbesondere den Abbau der Kernwaffenarsenale und die Rüstungsreduzierung.“ Noch immer gibt es etwa 20.000 Atomsprengköpfe weltweit, die meisten davon, 18.000, befinden sich in den Händen der USA und Russlands.
„In seiner Prager Rede im April 2009 hat Obama die Reduzierung der Atomwaffenarsenale angekündigt. Mit dem „Neuen START-Vertrag“ verpflichteten sich die USA und Russland, ihr strategisches Potenzial auf jeweils 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe abzurüsten. Auch die Vereinbarung vom Juli, wonach beide Staaten 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium entsorgen wollen, ist ein Signal der Bereitschaft, diesen Kurs fortzusetzen. Diese Vorlagen können und müssen genutzt werden."
"Allerdings müssen die noch immer bestehenden Hindernisse auf diesem Weg ausgeräumt werden. Die Pläne für den US-Raketenschild gehören begraben. Vereinbart werden muss stattdessen eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland unter Einbeziehung der EU", fordert Scholz. Wie gefährdet Abrüstungsübereinkommen durch unverantwortliche politische Schritte sind, zeigt die erst kürzlich erfolgte faktische Aufkündigung des Nunn-Lugar-Programms zur ABC-Abrüstung durch Moskau.
Barack Obama ist nun gefordert, entscheidende Schritte zu gehen. Das Beste steht uns noch bevor, erklärte der US-Präsident nach seinem Wahlsieg. "Dann möge er doch bitte gleich mit der Schließung von Guantanamo beginnen", reagiert Scholz.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
