In einer Plenarrede am Donnerstag (22.11.2012) hat der Europaabgeordnete der LINKEN und Ständige Berichterstatter des Parlaments für die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen, Helmut Scholz, vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Der aktuelle Konflikt um die Solarbranche könne nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Kooperation gelöst werden.
„Wir laufen Gefahr, durch populistisches Agieren einen Handelskrieg mit China vom Zaun zu brechen. Das ist genau das, was die Europäische Union im Augenblick am wenigsten braucht“, erklärte Helmut Scholz vor den Abgeordneten. Durch die Kürzung von Fördermitteln in Deutschland und anderen Staaten sei der Photovoltaik-Markt künstlich verkleinert und dadurch die Konkurrenz verschärft worden. „Wenn daraus ein harter Konflikt auf politischer Ebene entsteht, gefährden wir die Handelsbeziehungen der Hersteller von Polysilikon, aber auch die Exporte anderer Sektoren. Wir gefährden aber auch weltweit die Versorgung mit einer Technologie, die wir für den Energiewandel dringend benötigen“, so der Abgeordnete.
„Eine Lösung finden wir nicht in der Konfrontation, sondern in der Kooperation.“ Konkret forderte Scholz EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf, ein gemeinsames Forum für europäische, US-amerikanische und chinesische Hersteller der Solarbranche zu organisieren und die Vernetzung von Entwicklung, Produktion und Vertrieb in diesen drei Hauptregionen zu unterstützen.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat im September eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Preisdumping gegen chinesische Solarunternehmen angekündigt, China leitete daraufhin seinerseits Untersuchungen zu Importen von Polysilikon aus der EU ein, einem Exportprodukt der chemischen Industrie, das für die Herstellung von Solarzellen benötigt wird. Hauptexporteur ist Deutschland. Anfang November teilte die Kommission zudem mit, sie prüfe, ob die chinesische Regierung die Exporte von Solarpanels in die EU mit unerlaubten Beihilfen verbilligt. Allein im vergangenen Jahr hatte China Panels und andere Komponenten im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU exportiert.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
