Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU. Mit 304 Ja- zu 398 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltung hatten die Abgeordneten am Dienstag eine Rückweisung des Kommissionsvorschlags abgelehnt, der im Oktober 2014 ein Ende des privilegierte Zugang für Waren aus verschiedenen afrikanischen Staaten vorsieht, sollten diese Länder bis dahin keine "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren.
"Mit der Entscheidung wird die Erpressungspolitik der EU gegenüber den betroffenen Staaten faktisch bestätigt“, kritisierte der Abgeordnete. „Dass der notwendigen Abstimmung innerhalb der ostafrikanischen Gemeinschaft nun der Boden entzogen und die ‚Liberalisierung‘ der Volkswirtschaften über die EPA‘s erzwungen wird, kann der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der regionalen Zusammenarbeit schweren Schaden zufügen. Nicht zuletzt hat sich die EU mit diesem Vorgehen als fairer Verhandlungspartner diskreditiert.“ Scholz betonte, dass nun auch für den europäischen Verbraucher Waren wie Blumen, Tee, Kaffee und Fisch teurer werden könnten, da auf diese Güter beispielsweise aus Kenia in der EU dann bis zu 16 Prozent Einfuhrzölle erhoben werden.
Helmut Scholz hatte sich für eine längere Übergangsregelung bis Anfang 2019 eingesetzt. Auch verschiedene Entwicklungshilfeorganisationen hatten eine Fristverlängerung gefordert; der Entwicklungsausschuss des Parlaments hatte dies ebenfalls empfohlen. Ein zunächst im Parlament erreichtes Kompromissdatum 2016 musste vom Berichterstatter David Martin (Fraktion S&D, Labour) in den Verhandlungen mit dem Rat jedoch aufgegeben werden, da die konservativen EVP- und ECR- Fraktionen sich auf die Seite von Rat und Kommission gestellt und dies auch in den Trilog-Verhandlungen unbeschadet des Plenarvotums mehrheitlich durchsetzten. Mit den EPAs, deren Ratifizierung die Kommission forcieren will, verpflichten sich die Unterzeichner im globalen Süden, die Märkte bis 2033 komplett zu öffnen, Exportbesteuerungen abzuschaffen und keinem Konkurrenten bessere Bedingungen als der EU einzuräumen.
„Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben nun die Mitte-Rechts-Fraktionen das Bild der EU in Afrika, der Karibik- und Pazifikregion nachhaltig beschädigt“, so Helmut Scholz. „Wir sollten nicht überrascht sein, wenn sich diese Staaten nun neue Partner suchen.“
LINK:
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2013-0123&language=DE&mode=XML
www.dielinke-europa.eu/article/8504.schwerer-schlag-fuer-kenias-exportwirtschaft.html?sstr=EPA|Kenia
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
