Vor einem Forum zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung in Frankfurt (Oder) befragte die "Märkische Oderzeitung" Europaabgeordnete zu dem Thema. Darunter war auch Helmut Scholz. Lesen Sie den Beitrag der "MOZ" unten.
"Kriminalität belastet Verhältnis zu Polen"
Frankfurt (MOZ) Am Freitag stellt sich unter anderem Innenminister Dietmar Woidke (SPD)in einem MOZ-Forum Fragen der Bürger zur Grenzkriminalität. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Gräfin-Dönhoff-Gebäude im Hörsaal 3. Wir befragten im Vorfeld drei Europaabgeordnete nach ihrer Sicht auf das Problem.
"Das ungelöste Kriminalitätsproblem in Frankfurt gefährdet die sich positiv entwickelnde grenzüberschreitende Zusammenarbeit", betont Helmut Scholz (Linke). Niemand wünsche sich eine "Mauer" zurück. Wohl aber müssten die Bemühungen um eine vertiefte Zusammenarbeit der Polizei und der Behörden auf beiden Seiten der Oder weiter verstärkt werden. Letztlich seien solche Maßnahmen aber nur die Behandlung der Symptome, nicht der Ursachen der Kriminalität. Scholz plädiert daher für eine europäische Struktur- und Fördermittelpolitik, die eine Angleichung der Lebensverhältnisse befördert. "Mit einer solchen Regionalpolitik lässt sich die Situation zwar nicht über Nacht, wohl aber mittel- und langfristig verändern", sagt Scholz.
Norbert Glante (SPD) räumt ein, dass die Fortschritte bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität noch bescheiden sind. Aber sie seien in einigen Teilen der Grenzregion unverkennbar. Er verweist darauf, dass die EU durch die finanzielle Förderung des deutsch-polnischen Fortbildungsprojekts "Im Tandem gegen die Grenzkriminalität" einen konkreten Beitrag leiste. "Die daraus resultierenden binationalen Polizeistreifen tragen durch die gezeigte Präsens zur Sicherheit vor Ort bei", betont Glante. Der SPD-Politiker fordert die Bundesregierung auf, endlich ein neues Polizeiabkommen mit Polen zu erarbeiten, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern schnellstmöglich der Realität anzupassen.
Kritik an einer effektiven Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden nach der Einführung des Schengener Informationssystems II kommt von Christian Ehler (CDU). "Die absolut notwendige Vernetzung der Polizeibehörden kommt etwas schleppend voran", betont er. Verbesserungen auf institutioneller Ebene reichten jedoch nicht aus. Es müssten Fortschritte auf dem Gebiet der Dokumentensicherheit, der Sicherheit im Transportsektor sowie im Finanzsektor erzielt werden.
Ehler kritisiert, dass die rot-rote Landesregierung im Zuge der Polizeistrukturreform rund 750 Polizeistellen entlang der Grenze abgebaut habe. "Dort ist keine 24-Stunden-Dienststelle mehr vorgesehen", sagt er. Das Ergebnis der Polizeireform gehe zu Lasten der Sicherheit aller Brandenburger. "Wenn der eingeschlagene Irrweg in der Innenpolitik nicht endlich verlassen wird, dann bleibt Brandenburg an der Spitze bei der Kriminalitätsbelastung", betont Ehler.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
