Am Donnerstag hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die wichtigsten Forderungen der Abgeordneten an die Verhandlungen zu einem Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion GUE/NGL, forderte, dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
„Das Abkommen wird weitreichende Folgen nicht nur für Wirtschaft und Handel, sondern für das gesellschaftliche Leben insgesamt haben“, erklärte der Abgeordnete in Brüssel. So gehe es um den Schutz der Daseinsvorsorge und der sozial-, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards in Europa, um den Erhalt der kulturellen Vielfalt, den Schutz der Verbraucher vor genveränderten oder anderweitig manipulierten Lebensmitteln, die Angleichung von gesetzlichen Regelungen und zahlreiche andere Fragen. „Gerade angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen haben viele Menschen die Sorge, ihre Interessen würden jenen der Unternehmen geopfert und bisherige Standards aufgegeben.“ Während die Linksfraktion und die Grünen solche Bedenken ernst nähmen, würden sie von der „Großen Koalition“ im Europaparlament ignoriert.
Helmut Scholz forderte, die Verhandlungen mit den USA transparent zu führen und „rote Linien“ einzuführen, um eine Marktöffnung und Liberalisierung von Dienstleistungen zulasten der Bevölkerung zu verhindern. Dazu müsse insbesondere auch das Europäische Parlament stetig und umfassend über die Gespräche informiert werden.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat am 12. März 2013 offiziell die Zustimmung der Regierungen der EU-Staaten beantragt, um Verhandlungen über ein Freihandels und Investitionsabkommen mit den USA zu beginnen. Die EU-Abgeordneten sind zwar nicht direkt in die Vertragsverhandlungen eingebunden, aber seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bedürfen alle internationalen Verträge der EU der gesetzgeberischen Zustimmung des Europaparlaments.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
