Der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der privilegierte Markzugang für Waren aus Kenia, Namibia und weiteren Ländern im nächsten Jahr auslaufen soll, wenn sie bis dahin keine "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren. Dies wird von Helmut Scholz scharf kritisiert.
"Diese Entscheidung wird der Wirtschaft der betroffenen Ländern, der regionalen Integration in Afrika und dem Ansehen der EU erheblichen Schaden zufügen", betont der Obmann der linken Fraktion im Internationalen Handelsausschuss Helmut Scholz nach der Abstimmung. "Auch für den europäischen Verbraucher dürften damit Blumen, Tee, Kaffee und Fisch teurer werden, da auf diese Güter aus Kenia in der EU dann bis zu 16 Prozent Einfuhrzölle erhoben werden."
Scholz war mit seiner Forderung nach einer längeren Übergangsregelung gescheitert, die mehr Raum für die laufenden Verhandlungen und die notwendigen Abstimmungsprozesse innerhalb der ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) ermöglichen sollte. Die Frist soll nun im Oktober 2014 und nicht wie von Scholz ursprünglich gefordert Anfang 2019 enden. Ein zunächst im Parlament erreichtes Kompromissdatum 2016 wurde vom Berichterstatter David Martin (Fraktion S&D, Labour) in den Verhandlungen mit dem Rat aufgegeben, nachdem die konservative EVP Fraktion auf die Seite von Rat und Kommission umgeschwenkt war.
Der Handelsausschuss stimmte dem Verhandlungsergebnis nun mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und des Berichterstatters (die anderen Mitglieder seiner Fraktion enthielten sich oder stimmten dagegen) zu und wendet sich damit gegen die Empfehlungen des Entwicklungsausschusses und den eigenen Plenarbeschluss aus 1. Lesung.
"Die kurze Frist kommt einer Erpressung gleich. So geht man nicht mit Partnern um, an deren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und regionale Einbettung man auch mit Blick auf die künftige nachhaltige Entwicklung ein ernsthaftes Interesse haben sollte", kritisiert Scholz den Beschluss. "Kenia wird nun gezwungen, sich zwischen einer Vertiefung der regionalen Integration mit seinen Nachbarländern und einem separaten Abkommen mit der EU zu entscheiden."
"Das Datum Oktober 2014 richtet sich offensichtlich nur nach dem Ende der Amtszeit der jetzigen EU-Kommission und des Handelskommissars De Gucht, statt reale Notwendigkeiten zu berücksichtigen. So kurz nach den Präsidentschaftswahlen steht Kenia erst am Beginn des Regierungsbildungsprozesses. Selbst wenn es sich gegen seine Nachbarn und für die EU entscheiden würde, ist die Frist in der Praxis durch die lange Verfahrensdauer in der EU kaum einzuhalten." Zwischen Abschluss von Verhandlungen und Ratifizierung vergehen in der EU in der Regel mindestens zwei Jahre durch die aufwändige juristische Prüfung und die Übersetzung in 23 Sprachen.
"Ich rechne daher damit, dass Kenia sich für die Ostafrikanische Gemeinschaft entscheiden wird und der heutige Beschluss die Region eher in die Arme neuer Geschäftspartner treiben wird", analysiert Scholz, selbst China-Experte, die Situation. "Wenn wir Glück haben, beantragt Kenia wenigstens noch GSP+ und bietet so den Erhalt eines Teils der Handelsbeziehungen an. "Viele afrikanische Staaten verfügen über Rohstoffvorkommen und suchen nach Partnern, die sie beim Aufbau einer verarbeitenden Industrie unterstützen. Während aus den BRICS Staaten solche Angebote auch kommen, versucht die EU Kommission in den EPA Verhandlungen den Zugang zu erzwingen und industriepolitische Instrumente wie Exportsteuern für unverarbeitete Rohstoffe zu verbieten. In der veränderten Konkurrenzsituation in der Weltwirtschaft ist dieses Verharren in althergebrachten Positionen ein schwerer strategischer Fehler."
Mit den EPAs will die EU-Kommission die Liberalisierung der Volkswirtschaften im globalen Süden im Interesse europäischer Profite vorantreiben. Wer unterschreibt, verpflichtet sich, die eigenen Märkte bis 2033 komplett zu öffnen, Exportbesteuerungen abzuschaffen und keinem Konkurrenten bessere Bedingungen als der EU einzuräumen. Für Kenia würden die Staatseinnahmen dadurch um 150 Millionen Euro verringert. Fast 70 % der in Ostafrika produzierten Güter wären verschärfter Konkurrenz durch günstiger hergestellte Waren aus der EU ausgesetzt, berechnete das in Genf ansässige South Centre.
Dagegen gibt es vor Ort berechtigte Vorbehalte, die nun mit dem angedrohten Entzug von Handelspräferenzen ausgehebelt werden sollen. Erst im vergangenen Dezember hatte sich das Gipfeltreffen der AKP-Staaten in der Sipopo-Erklärung über die Verhandlungsziele der EU-Kommission mit deutlichen Worten beschwert und dazu aufgefordert, neue Abkommen im Geiste einer Entwicklungskooperation zu verhandeln und in der Liberalisierung nicht über das von der WTO geforderte Maß hinauszugehen.
Mitte April soll der Vorschlag im Plenum des Europaparlaments in zweiter Lesung abgestimmt werden. Helmut Scholz wirbt weiterhin für eine Ablehnung und eine Abkehr von der konfrontativen Handelspolitik der Kommission, die gerade in Krisenzeiten einseitig auf die aggressive Durchsetzung europäischer Exportinteressen setzt.
Link zur Sipopo-Erklärung der AKP:
www.trademarksa.org/news/acp-eu-trade-relations-including-epas-sipopo-declaration
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
