Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Ständiger Berichterstatter für die Handelsbeziehungen EU-China, sieht in den von der Europäischen Kommission ab Donnerstag verhängten „Strafzöllen“ auf Solar-Paneele aus China eine Behinderung der Bemühungen in Europa, die Energiegewinnung auf erneuerbare Ressourcen umzustellen. Zugleich werde die Maßnahme negative Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben.
Zwar habe EU-Handelskommissar DeGucht durch die Koordinatoren der großen Parteien Unterstützung für den Schritt erhalten, erklärte der Abgeordnete am Dienstagabend in Brüssel. „Ich selbst bedauere jedoch die Entscheidung und die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen der EU und China nicht fortgesetzt werden, um in der Frage der Lieferung der Solarmodule eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Dies umso mehr, als die politische Entscheidung, mittels Reduzierung der Zahlungen aus dem Energieeinspeisegesetz den Markt für für Solar-Paneele zu verkleinern, wesentlich zum jetzigen Handelskonflikt beigetragen hat.“
Für die öffentliche Hand in zahlreichen Ländern bedeute die absehbare Kostensteigerung für Solaranlagen ein Hindernis für die gewollte Wende hin zu erneuerbaren Energien, kritisierte Helmut Scholz. Zudem werde die Entscheidung negative Folgen für die europäische Zulieferindustrie – so ist die chemische Industrie in Deutschland wichtigster Zulieferer für die chinesische Paneele-Industrie – sowie für kleine und mittelständische Unternehmen haben, die in der Montage von Solaranlagen tätig sind.
Selbst wenn dauerhafte Sanktionen, über die der Rat entscheiden muss, unwahrscheinlich seien, würde der jetzige Schritt von der chinesischen Staatsführung als Bedrohung wahrgenommen, schätzte der Berichterstatter für die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen ein. „Gerade angesichts des beiderseitigen Wunschs nach Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen muss die europäische Seite in die bilateralen Beziehungen mehr Verantwortungsbewusstsein und Weisheit einbringen“, so Helmut Scholz.
Hintergrund:
Die EU-Kommission will zunächst ab Donnerstag Zollsätze von 11,8 Prozent auf Solarpaneele auf China aufschlagen. Ab 6. August sollen die vorläufigen Zollsätze auf 47,6 Prozent steigen. Die Kommission fordert von den chinesischen Export-Unternehmen verbindliche Zusagen für Preiserhöhungen, um so das von ihr gesehene Preisdumping abzustellen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
