Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Datenschutz in Europa stärken!
Helmut Scholz untstützt den Aufruf der Nichtregierungsorganisation campact! zu verstärktem Datenschutz in Europa. Wie der Abgeordnete können auch Sie den Aufruf online unterzeichnen (https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/). Den Text des Appells finden Sie unten.
Die EU-Datenschutz-Verordnung könnte die persönlichen Daten aller Europäerinnen und Europäer endlich wirksam schützen. Deswegen steht sie unter Beschuss: Lobbyisten von Amazon, Facebook, Google & Co. wollen den Datenschutz aufweichen. Doch das können wir verhindern: Unterzeichnen Sie unseren Appell!
Gegen die Datenfallen der Konzerne: Starker europäischer Datenschutz jetzt!
Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre gegenüber Regierungen und Konzernen lässt sich nur europaweit durchsetzen. Deswegen unterstützen wir die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung.
Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne Wissen und ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft werden. Es muss einen Anspruch auf Löschung und Mitnahme der eigenen Daten – etwa aus sozialen Netzwerken – geben.
Wir fordern Bundesregierung und Europaabgeordnete auf, keiner Verordnung zuzustimmen, die hinter das deutsche Datenschutzrecht zurückfällt. Nutzen Sie die Chance, ein hohes Schutzniveau in der ganzen EU zu schaffen!