Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament, äußerten sich am Donnerstag zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt.
"Offenbar verlieren die Verhandlungsführer der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission langsam die Nerven. Anders ist ihre jüngste vorsätzliche Manipulation der Medien sowie die Fehlinformationen zum EU-Haushalt nicht zu rechtfertigen. Die ohnehin schwierige Situation wird durch solch ein Verhalten weiter dramatisiert. Das ist skandalös."
Das Europäische Parlament habe klar gemacht, dass es keinen Durchbruch bei den Haushaltsverhandlungen gebe. Es sei jedoch nach wie vor deutlich, dass die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten nicht bereit seien, das Geld für "ihre großartigen Versprechen für Wachstum und Beschäftigung, gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut" bereitzustellen.
Es gibt keine Einigung bei den Verhandlungen. Als Konsequenz aus den neuerlichen Irreführung der Öffentlichkeit durch die irische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission legte der Berichterstatter des EP zum Mehrjährigen Finanzrahmen heute Vormittag sein Amt nieder.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
