Europaabgeordnete der Linken und Grünen kritisieren fortbestehende Mängel bei demokratischen und Menschenrechten in Paraguay.
Anlässlich der Europa-Reise des Präsidenten Paraguays, Horacio Cartes, haben Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL und der Grünen auf die kritische Situation bei demokratischen und Menschenrechten in Paraguay hingewiesen. So verwiesen sie auf das Massaker vom 15. Juni 2012, das letztlich angezettelt wurde, um den demokratisch gewählten Staatschef Fernando Lugo aus dem Amt zu drängen. Der linke Parlamentarier Jürgen Klute verwies darauf, dass die Amtsenthebung Lugos auch von den UN kritisiert wurde. Der Coup habe es der Partei des früheren Diktators Stroessner ermöglicht, wieder an die Macht zu kommen, erklärte Raul Romeva von den Grünen. Der Handelsexperte der Linken, Helmut Scholz, wies unter anderem auf die fragwürdige Haltung Cartes hinsichtlich der regionalen Kooperation hin. So sei die Position bezüglich einer vollen Integration Venezuela kontraproduktiv.
Der Wortlaut der Erklärung: www.juergen-klute.eu/de/article/640.mep-s-reject-possibility-of-resuming-normal-eu-paraguay-relations.html
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
