Am Mittwoch sprach der Handelsexperte der GUE/NGL-Fraktion, Helmut Scholz, im Plenum des Europäischen Parlaments zum Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA.
Wir debattieren über ein Verhandlungsmandat, das vom Rat bereits erteilt wurde. Das ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel. Ich erwarte von der Kommission eine Erklärung, dass sie es in Zukunft vermeiden wird, Beschlüsse über wichtige Verhandlungsmandate im Schnellverfahren herbeizuführen und dem Europäischen Parlament das Recht zu nehmen, die Maßstäbe zu definieren, von denen wir am Ende des Verfahrens unsere Zustimmung abhängig machen werden.
Dienstleistungen sind innerhalb der Europäischen Union seit langem ein sensibles Thema. Insbesondere Dienstleistungen in so wichtigen Bereichen wie Wasser, Bildung oder Gesundheit wollen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht der Privatisierung überlassen. Aber auch bei von Privatunternehmen erbrachten Dienstleistungen ist es wichtig, dass der Verbraucherschutz gewährleistet bleibt. Haftpflichtversicherungen müssen vorhanden sein, Verträge müssen in der Sprache des Kunden verfasst sein.
Wir haben diese Themen im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie intensiv diskutiert. Meine Fraktion kann nicht akzeptieren, dass Befürworter der völligen Liberalisierung des Dienstleistungssektors immer wieder neue Hintertürchen oder Abkommen suchen, um gegen den Willen der europäischen Bevölkerung dennoch sensible Versorgungsbereiche einzuverleiben. Die Kommission sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass weder die Regierungen der Mitgliedstaaten noch das Europäische Parlament diesen Weg beschreiten wollen.
Meine Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, in denen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und für Klarstellungen im Mandat sorgen wollen. Ich kann Sie nur auffordern, diese berechtigten Bedenken nicht zu ignorieren. Und der dafür wichtigste Schritt ist größtmögliche Transparenz in der Verhandlungsführung, um Inhalte zu erklären, Sorgen zu entkräften und für Verhandlungsergebnisse sachlich korrekt darzustellen.
Das würde auch die US- und UK Schnüffelei ad absurdum führen. Anstelle des Abhör—Skandals der Geheimdienste könnten wir wieder andere Dienstleistungen debattieren. Deshalb, Herr Kommissar: informieren Sie ihre eigene Bevölkerung.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
