Keine Sommerpause ...

... unter dieser Schlagzeile berichtete Helmut Scholz in den "Brüsseler Spitzen" der Tageszeitung "neues deutschland" über Aktivitäten der linken Abgeordneten im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.

Das Europäische Parlament verabschiedete sich mit Wochenbeginn in die sogenannte Sommerpause. Auch wenn in den nächsten vier Wochen keine Sitzungen stattfinden, wird die Arbeit an Berichten, Stellungnahmen und verschiedenen Gesetzgebungsakten fortgesetzt. Mit dem Monat August beginnt aber auch die Zeit, in der wir deutsche Abgeordnete uns auf die Unterstützung unserer Kandidierenden und Wahlkämpfenden für die Bundestagswahl konzentrieren können. Dieser Sommer wird also für viele von uns »heiß« werden und nicht viel Zeit zur Erholung bieten. Mit einer Impression aus dem Handelsausschuss möchte ich deshalb zugleich eine Motivation liefern, warum wir dies tun und warum es einen Unterschied macht, ob Links oder Rechts mehr Stimmen erhält.

Anfang Juli hat die Linksfraktion GUE/NGL, deren Koordinator ich in der Handelspolitik bin, ein für uns sehr wichtiges Thema auf die Tagesordnung des Handelsausschusses setzen können: Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Handelspolitik der Europäischen Union und der Ernährungssicherheit auf der Welt? Zu dieser Anhörung haben wir als Hauptredner den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Professor Olivier De Schutter, eingeladen. Wir mussten zwei Jahre lang um diese Veranstaltung kämpfen, gegen die sich die CDU und ihre Schwesterparteien beharrlich gestellt hatten, da sie einen Zusammenhang generell in Frage stellen.

Nun fand sie statt, De Schutter sprach und stellte der europäischen Handelspolitik ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Von den mehr als 800 Millionen Hungernden auf der Welt sind zwei Drittel Kleinbauern. Die auf Liberalisierung des Agrarhandels setzende Strategie der EU-Kommission, bestimmt vom liberalen Kommissar Karel De Gucht, ignoriert die Bedürfnisse dieser Menschen und erzeugt Rahmenbedingungen, die letztlich eben auch weltweit Hunger verursachen. Er stellte drei Forderungen ins Zentrum: die Stärkung von lokalen und regionalen Märkten statt der Überbetonung des Weltmarkts; Unterstützung beim Aufbau sozialer Netze in den Städten statt Lebensmittelspenden; Handelsabkommen vor Abschluss auf ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte hin untersuchen (darunter auch auf das Recht auf Nahrung). De Schutters Argumentation wurde von drei weiteren Experten von der Organisation für Nahrung und Landwirtschaft der UNO (FAO) sowie aus dem akademischen Bereich unterstützt.

Die Besucherränge waren während der Veranstaltung bis zum letzten Platz gefüllt. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) blieben der Anhörung jedoch demonstrativ fern. Sie wollen wohl ihre Position nicht überdenken und werden auch bei nächster Gelegenheit ihre Mehrheit für Abstimmungen nutzen, die in der Konsequenz tragische Folgen für Millionen von Menschen, einschließlich massenhaft Hunger und Tod, haben können. Das zeigten sie auch am Folgetag mit ihrem erneuten Fernbleiben während eines Vortrages einer hohen Vertreterin der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über

den Stand der Umsetzung der Kernarbeitsnormen in der Welt. Doch wer sich nicht sachkundig macht, wer sich nicht aktiv darum sorgt und politische Verantwortung dafür zu tragen bereit ist, unter welchen Bedingungen Menschen in Bangladesch, Pakistan, Guatemala oder Kolumbien arbeiten, der wird dies nicht zum Kriterium von Freihandelsabkommen machen.

Dies ist durchaus ein nicht kleiner Unterschied zwischen Links und Rechts. Deshalb lohnt es sich, in den Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament (Mai 2014) dafür zu kämpfen, Mehrheiten umzukehren.