Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Resolution für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten dabei die Aufnahme einer Reihe von Absicherungen in das Verhandlungsmandat der Kommission, über das der Rat in naher Zukunft entscheiden wird.
„Als Co-Berichterstatter war es mir besonders wichtig, dass im Mandat nicht nur klar definiert ist, welche Art von Investitionsschutz das Abkommen enthalten soll, sondern dass auch die Verpflichtungen von Investoren eindeutig beschrieben werden“, kommentiert Helmut Scholz von der Linksfraktion GUE/NGL. Scholz ist ständiger Berichterstatter des Parlaments für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der VR China.
Sein Ansatz hatte Erfolg. Erstmals fordert das Parlament klare Auflagen für Investoren, Arbeitnehmerrechte, gewerkschaftliche Rechte und Umweltauflagen zu achten. Der Kultursektor soll nach dem Willen des Parlaments komplett von den Verhandlungen ausgeschlossen werden. Der politische Handlungsspielraum von Regierungen dürfe durch das Abkommen keinesfalls beschnitten werden.
Am Ende der Verhandlungen wird das Abkommen dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. In der Debatte signalisierten Sprecher verschiedener Fraktionen, dass sie ihre Zustimmung von der Erfüllung der Parlamentsforderungen bei Sozial-, Umwelt, und Menschenrechten abhängig machen werden.
Scholz warnte in der Debatte ausdrücklich davor, in das Abkommen einen Klagemechanismus für Investoren gegen Regierungen aufzunehmen. „Wenn ein Investor Kritik an einer neuen Umwelt- oder Gesundheitsgesetzgebung hat, dann sollte aus Sicht der Linksfraktion der Streit in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geklärt werden. Es wäre falsch, Investoren ein Sondertribunal aus drei Handelsexperten einzurichten, das Regierungen zu hohen Strafzahlungen verurteilen kann, obwohl es nicht über die Kompetenz in der Güter- und Werteabwägung besitzt, die unsere Justizsysteme ausgebildet haben.“
„Die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen nicht, dass ihre Justizsysteme umgangen werden können. Ein Blick nach Kanada und auf die zahlreichen Klagen, die Investoren dort unter NAFTA gegen demokratische Entscheidungen eingereicht haben, sollte uns eine Warnung sein.“, kritisiert der Handelsexperte der Linken.
Scholz Antrag, die entsprechenden Passagen aus der Resolution zu streichen wurden neben der Linksfraktion auch von den Fraktionen der Grünen und der Sozialisten & Demokraten unterstützt, scheiterten jedoch knapp an einer Mehrheit von Konservativen und Liberalen Europaabgeordneten.
Link: Resolution des Europäischen Parlaments www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2013-0436&language=DE
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2013-0439&language=DE
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
