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Helmut Scholz bei der Rostocker LINKEN

11.11.2013

DIE LINKE. Rostock stellte auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am 8. November 2013 die Delegierten für den Europaparteitag 2014 und die Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste am 15. und 16. Februar 2014 auf.

Helmut Scholz, der sich zu Beginn seiner Rede ausdrücklich für die Unterstützung des Kreisvorstandes Rostock und des Landesvorstandes MV für seine erneute Kandidatur zum Europäischen Parlament bedankte, stellte auch gerade angesichts des gemeinsamen Wahltermins von Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 den engen Zusammenhang zwischen beiden Ebenen her. Insgesamt werden bereits über 60 Prozent aller kommunalrelevanten Gesetze und Verordnungen von der EU beschlossen und müssen dann direkt vor Ort in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Am Beispiel der von der EU-Kommission ursprünglich geplanten Wasserkonzessions-Richtlinie machte er dies deutlich. So sollte bei der Vergabe von Konzessionen ab einer Umsatzhöhe von 8 Millionen Euro die Wasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden. Die vorgeschriebenen Ausnahmen sind juristisch sehr kompliziert und nur schwer zu erfüllen. Die Absicht hinter der Richtlinie sei daher offensichtlich: Der Markt solle weiter für große Konzerne geöffnet, das Öffentliche weiter zurückgedrängt werden. Die Initiative konnte schließlich durch den entschlossenen Protest von Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern zu Fall gebracht werden, lobte Scholz zum Abschluss seiner Rede.

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