Die Fraktion “GUE/NGL” des Europäischen Parlamentes lädt ein zur Konferenz “Europa und die Kommunen”, die am 23. November 2013 im Hotel Mercure in 14467 Potsdam in der Zeit von 10.00 – 17.30 Uhr stattfinden wird. Neben den der Europaabgeordneten Martina Michels, Jürgen Klute und Helmut Scholz haben u.a. ihr Kommen zugesagt: Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Rudolf Zeeb, Staatssekretär im Ministerium des Innern, sowie Bodo Ihrke, Landrat des Landkreises Barnim.
Europa ist für die Bundesrepublik und ihre Kommunen wichtig. Die Situation unserer Währung Euro und Aspekte des zukünftigen Zusammenhalts der Europäischen Union werden auch in den Kommunen intensiv diskutiert. Gerade in den Kommunen ist die positive oder negative Auswirkung von Entscheidungen auf europäischer Ebene auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar. Einige Beispiele hierfür sind kommunale Unternehmen, Ausschreibungen und die Schaffung von einheitlichen Ansprechpartnern, Fördermittelanträge zur Entwicklung der Infrastruktur, der Wirtschaft und Landwirtschaft, aber auch Städtepartnerschaften, die Auswirkungen der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU inklusive der Frage der Fluchtursachen. Wir wollen Politikgestaltung auf Ebene der Europäischen Union, der Bundesrepublik, der Länder und in der Verantwortung der Kommunen gemeinsam mit Ihnen diskutieren.
Martina Michels,
MdEP Helmut Scholz,
MdEP Jürgen Klute, MdEP
Kommunen in Europa selbstbestimmt oder fremdbestimmt? Wo stehen wir 186 Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen 2014?
Europa ist Chance und Herausforderung zugleich-
Auswirkungen der neuen Förderrichtlinien Europas auf das Wirtschaften in den Kommunen,Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments
Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten in Brandenburg
Mittagspause
Themenseminare
Seminar 1
Wirtschafts-, Investitions- und Infrastrukturpolitik, Öffentliches Beschaffungswesen,
öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Spielräume
Seminar 2
Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa, der Bundesrepublik, Brandenburg und den Kommunen
Kaffeepause
Fortsetzung in Themenseminaren
Seminar 3
Die Euro- und Schuldenkrise, Fiskalpakt, ESM und Bankenunion: Wege aus der Krise und
Optionen für die Kommunen
Seminar 4
Fluchtursachen überwinden, Frieden gewährleisten, Arbeitnehmer-, Umwelt-, Menschenrechte
weltweit sichern – zukünftige Anforderungen an die externe Dimension der Europapolitik
17.15 Uhr Schlusswort
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
