Heute haben in Brüssel mehr als 50 Organisation der Zivilgesellschaft ein von ihnen erarbeitetes alternatives Handelspolitikmandat vorgestellt.
Das Dokument »Handel: Zeit für eine neue Vision« wurde vom Europaabgeordneten Helmut Scholz, Sprecher für Handelspolitik der Linksfraktion GUE/NGL, vor der Öffentlichkeit auf dem Place Luxembourg begrüßt. Er versicherte seine volle Unterstützung für den neuen Ansatz und kündigte an, die Forderungen der Zivilgesellschaft in die Debatten im Europäischen Parlament zu tragen. »Sie haben nun in mir einen Alliierten gefunden», versprach Helmut Scholz.
Das Alternative Handelsmandat der Zivilgesellschaft fordert Transparenz und Demokratisierung für die Verhandlungen der EU – Kommission über Handelsabkommen. Verlangt wird ein Parameterwechsel in der europäischen Handelspolitik. Menschenrechte, Rechte der Frauen, Arbeitnehmerrechte, Rechte der indigenen Bevölkerung und der Schutz unserer Umwelt sollen künftig Priorität vor den Interessen von Konzernen und der Privatwirtschaft erhalten.
Links:
www.alternativetrademandate.org/
www.alternativetrademandate.org/wp-content/uploads/2013/11/Trade-time_for_a_new_vision-PRINT.pdf
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
