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"Das Demokratiedefizit der EU muss vom Kern her angegangen werden"

11.12.2013

Plenarrede von Helmut Scholz zum Bericht über konstitutionelle Probleme ebenenübergreifenden Union-Verwaltungshandeln

Ich möchte mich bei den beiden Berichterstattern für Ihre Arbeit an dem Bericht bedanken. Zugleich bedaure ich, dass die Vorschläge unserer Fraktion in dem Bericht nicht ihren Niederschlag gefunden haben.

Der Bericht geht durchaus wichtigen Frage nach: so der Frage, wie wir mit der Tatsache umgehen, dass der Rat zusehends die Gemeinschaftsmethode aushöhlt, dass er es vorzieht, sich bei der Krisenlösung außerhalb des EU Rechts aufzuhalten, dass das Ausbalancieren von Erfordernissen der Integration, Anforderungen aus der Erweiterungspolitik gerade vor dem Hintergrund zunehmend kultivierter Konflikte zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten heute deutlich komplizierter wird, dass die heutigen Kompetenzen des Europäischen Parlaments und die Rechenschaftspflicht anderer Institutionen gegenüber dem Parlament nicht mehr ausreichen.

Die Schlussfolgerungen aus dem Bericht sind nachvollziehbar, aber wir teilen sie nicht. Welches sind Punkte, die wir nicht teilen:

Seit Monaten diskutieren wir die unzureichende Legitimität gegenwärtiger EU-Politik und der EU-Institutionen. Der Bericht verpasst es aber, das Demokratiedefizit vom Kern her anzugehen. Er macht keine Vorschläge, wie die Kluft zwischen der EU, ihrer Politik und ihren Institutionen und den Bürgern aufgehoben werden kann. Zugegeben, der Bericht fordert mehr Beteiligung des EP, aber gleichzeitig schlägt er vor, die umgekehrte qualifizierte Mehrheit in den EU-Rahmen zu integrieren, um zukünftige Verträge ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu ratifizieren. Das wird nicht funktionieren.

Eng damit verbunden ist das Konzept der differenzierten Entwicklung, welches im Bericht entwickelt wird. Es orientiert auf eine verstärkte Anwendung von Artikel 20 EUV, um beim business as usual zukünftig mittels der verstärkten Zusammenarbeit voranzukommen. Unsere Fraktion will Veränderungen in der EU Politik und kein weiter so mittels Koalitionen der Starken, der Guten oder der Willigen. Und dazu gehört doch auch, die Governance in der EU auf Basis der Gemeinschaftsmethode und unter Berücksichtigung der Subsidiarität zu entwickeln. Das mag alles langsamer gehen, aber ermöglicht und erfordert zutiefst demokratische Rückbindung in die Gesellschaften. Der Bericht berücksichtigt die sich verschärfenden Ungleichgewichte zwischen der Wirtschaftspolitik und der Sozial- und Beschäftigungspolitik nur unzureichend. Er verweigert sich der Forderung nach einer Sozialcharta, welche die Arbeitsrechte auf die gleiche Stufe mit den vier Grundfreiheiten stellt. Nicht einmal die Vorschläge des EMPL fanden Eingang in den Bericht.

Es bleibt das Fazit: die Fragen ja, die Antworten bleiben aber deutlich hinter heutiger EU-Realität zurück.

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