Eine Modernisierung von Handelsabkommen muss deren Nutzen für die Gesellschaft erhöhen, die Rechte von Arbeitnehmern stärken, den Umweltschutz fördern und zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor beitragen. Das betonte Helmut Scholz am späten Mittwochabend in seiner Plenarrede zu den Handelsbeziehungen der EU mit Mexiko und Chile. (Text der Rede unten)
„Wenn der noch amtierende Handelskommissar De Gucht von Modernisierung spricht, versteht er darunter hingegen eine Ausweitung der Liberalisierung auf alle Wirtschaftssektoren und Lebensbereiche“, so Helmut Scholz. „Wenn das Abkommen mit Kanada und die Verhandlungsziele mit den USA die Blaupause für ein modernisiertes Abkommen mit Mexiko darstellen, dann kann meine Fraktion die Aufnahme solcher Verhandlungen nur ablehnen.“
Hinsichtlich der Verhandlungen mit Chile erklärte der Abgeordnete: „Wenn Sie auf Grund überzogener Forderungen der EU-Seite in den Verhandlungen mit dem MERCOSUR nicht vorankommen, dann kann meine Fraktion nicht befürworten, dass Sie mit einem großen Freihandelsabkommen mit Chile den südamerikanischen Integrationsprozess unterlaufen. Entgegen der neoliberalen Logik der Freihandels-Agenda des letzten Jahrhunderts brauchen wir heute Kooperationsabkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, soziale und ökologische Entwicklung, die den Gesellschaften des 21. Jahrhunderts dienen. Das muss die Mandate für künftige Verhandlungen ausfüllen.“
Text der Rede:
Unter einer Modernisierung von Handelsabkommen versteht meine Fraktion, ihren Nutzen für die Gesellschaft zu erhöhen. Gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern, zur Förderung des Umweltschutzes, zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor.
Wenn Handelskommissar De Gucht von Modernisierung spricht, versteht er darunter hingegen eine Ausweitung der Liberalisierung auf alle Wirtschaftssektoren und Lebensbereiche. Wenn das Abkommen mit Kanada und die Verhandlungsziele mit den USA die Blaupause für ein modernisiertes Abkommen mit Mexiko darstellen, dann kann meine Fraktion die Aufnahme solcher Verhandlungen nur ablehnen. Bedenken Sie, dass Mexiko heute zutiefst von der Macht des organisierten Verbrechens geprägt wird und bereits Zehntausende von Menschen in einem blutigen Binnenkrieg gestorben sind. Und NAFTA- Ergebnisse für Mexikos Volkswirtschaft sollten gründlich ausgewertet werden. Stichworte sind ISDS sowie das Verschwinden von Mexikos Milchproduktion.
Wenn Sie auf Grund überzogener Forderungen der EU-Seite in den Verhandlungen mit dem MERCOSUR nicht vorankommen, (dann) kann meine Fraktion nicht befürworten, dass Sie mit einem großen Freihandelsabkommen mit Chile den südamerikanischen Integrationsprozess unterlaufen. Stichworte Sozial- und Umweltstandards.
Entgegen der neoliberalen Logik der Freihandels-Agenda des letzten Jahrhunderts brauchen wir heute Kooperationsabkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, soziale und ökologische Entwicklung, die den Gesellschaften des 21. Jahrhunderts dienen. Das muss die Mandate für künftige Verhandlungen ausfüllen. Deshalb die berechtigten Fragen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
