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"Für Island muss sich die Frage stellen, ob es innerhalb der EU nicht mehr verliert als außerhalb"

16.01.2014

Plenarrede von Helmut Scholz am 15.01.2014 zum Fortschrittsbericht 2012 über Island und die Aussichten nach den Wahlen

"Ich möchte Kollegen Preda für seine langjährige umsichtige Arbeit an dem Thema danken. Wir werden in diesem Haus keinen weiteren Fortschrittsbericht mehr zu Island besprechen, in dieser Legislatur nicht und nach Lage der Dinge generell nicht mehr, denn seit langem stabile gesellschaftliche Mehrheiten auf Island lehnen einen Beitritt zur EU ab.

Wenn wir nach den Ursachen der diesbezüglichen Richtungsänderung der isländischen Regierung fragen, kann man der Kommission kaum einen Vorwurf machen: sie handelte auf Wunsch, in eingefahrenen Prozessen und nach klarer Rechtslage. Und trotzdem gibt es einen Punkt, den auch die Kommission reflektieren sollte.

Mehr als 60 Jahre hat sich Island auf bewährten Wegen entwickelt: gestützt auf nur wenigen Einwohnern, nur wenige, an die Kreisläufe der Natur gebundene Wirtschaftszweige und ohne eigene Armee lebte man stabil, geschützt, war verlässlich und verfügten über eine hohe Reputation. Die Rahmenbedingungen dieses Entwicklungsmodells ändern sich gerade: die Schutzmacht ist abgezogen, die tauende Arktis bringt neue Herausforderungen, Chancen, interessierte Partner aber auch Begehrlichkeiten, das enthemmte Agieren auch der eigenen Wirtschaftselite ist gesellschaftlich gescheitert.

Island steht also vor einer Selbstüberprüfung und geht diese nach meiner Kenntnis auch an. Genau in diesem Moment trifft sie bei der Auslotung einer möglichen Entwicklungsoption auf eine EU in technokratischen Abläufen und mit starren Regeln und zeitgleich mit sehr dynamischen und schwer kalkulierbaren Mechanismen der Krisenbewältigung. Für Island muss sich die Frage stellen, ob es innerhalb der EU nicht mehr verliert als außerhalb, wo man zumindest den Spielraum der Selbstbestimmung hat. Ich kann die isländische Antwort verstehen, weil die EU nicht flexible und nicht an den Erfahrungen Anderer im eigenen Entwicklungsinteresse interessiert ist.

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