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Mehrheit Mitte-rechts lehnt Kampf gegen Umwelt- und Sozialdumping ab

05.02.2014

Mit 379 gegen 282 Stimmen haben konservative und liberale Abgeordnete am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments einen Änderungsantrag des Europaabgeordneten Helmut Scholz abgelehnt, in dem der Handelsexperte der Linksfraktion die Aufnahme von Sozial- und Umweltdumping in die „Dumpingliste“ der EU forderte.

Mit 379 gegen 282 Stimmen haben konservative und liberale Abgeordnete am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments einen Änderungsantrag des Europaabgeordneten Helmut Scholz abgelehnt, in dem der Handelsexperte der Linksfraktion die Aufnahme von Sozial- und Umweltdumping in die „Dumpingliste“ der EU forderte.

„Während die EU, wie erst im jüngsten Konflikt um Solarmodule aus China, gern Strafzölle auf nach ihrer Meinung zu Dumpingpreisen eingeführte Waren erhebt oder mit solchen droht, scheint für die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament Sozial- und Umweltdumping noch immer kein Thema zu sein“, so Helmut Scholz nach der Abstimmung. „Dabei hat die fortschreitende Globalisierung zum drastischen Anstieg der Fälle von Sozial- und Umweltdumping geführt.“

Scholz wollte erreichen, dass in die Gesetzesnovelle zur Erhebung von Schutzzöllen durch die EU als Neuerung Definitionen von Sozial- und Umweltdumping eingeführt werden, die es der Kommission ermöglicht hätten, hier tätig zu werden. Bei Sozialdumping handelt es sich um eine Praxis im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware, durch die die Kosten des Exporteurs künstlich niedriger gehalten werden als bei Wettbewerbern in Ländern mit höheren Standards. Somit kommt es zu einem unlauteren Vorteil beim internationalen Handel. Kostenvorteile, die dadurch entstehen, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltverschmutzung inkonsequent und ineffektiv durchgesetzt werden, stellen eine weitere unlautere Handelsgepflogenheit dar und müssen daher als Umweltdumping angesehen werden. Der Wortlaut der Definition Sozialdumping stammt von der Dublin Foundation der EU; jener für Umweltdumping greift eine Argumentation von Al Gore auf, die dieser hatte durchsetzen wollen, wäre er US-Präsident geworden.

Scholz leitet aus der Charta der Vereinten Nationen ab, dass die Mitgliedstaaten der EU zum entschiedenen Vorgehen gegen miserable Arbeits- und Umweltbedingungen verpflichtet sind. Deren Artikel 3 verlangt "eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen." Diese Verpflichtung habe juristischen Vorrang vor jedem anderen internationalen Abkommen, inklusive jenen in der Welthandelsorganisation.

Die Europäische Union habe sich zudem verpflichtet, weltweit für Gute Arbeit - decent work - und Umweltschutz einzutreten. "Was den Welthandel heute unfair macht und vielerorts Leiden verursacht, ist Umwelt- und Sozialdumping. Davor müssen wir uns schützen, das müssen wir bekämpfen. Im Sinne der Armen, im Sinne der Vereinten Nationen.", so Scholz.

Einen Änderungsantrag von Grünen und Sozialdemokraten, der sich gegen Exportsteuern richtet, und damit auch praktische Maßnahmen in Entwicklungsländern tangiert, die auf eine Begrenzung des Ausverkaufs ihrer Rohstoffe abzielen, bewertet Scholz kritisch; jedoch bestätigte eine Parlamentsmehrheit eine Zurückweisung solcher staatlichen Eingriffe. „Die Wirtschaftskrise in der EU bringt mit Blick auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit offensichtlich auch bislang vertretene Grundpositionen im Mitte-Links-Lager zum kentern", kommentierte Helmut Scholz. "Am Ende haben wir nun ein Gesetz zur Verschärfung der europäischen Strafmaßnahmen in Handelskonflikten. Das schadet der Suche von Lösungen im internationalen Dialog."

Das Parlament beauftragte den INTA Ausschuss und den Berichterstatter zu diesem legislativen Akt, den schwedischen EVP Abgeordneten Fjellner, sofort mit dem Rat in Kompromissverhandlungen einzutreten, um das Gesetz noch vor den Europawahlen zum Abschluss bringen zu können.

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