Interaktive Gesprächsrunde mit Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE und Oliver Röpke (ÖGB)
Diesen Sommer sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beginnen. In dem 14 Seiten umfassenden Entwurf für ein Verhandlungsmandat frohlockt die EU-Kommission, eine umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels sei „die vielversprechendste Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne“ betreffe.
Im Verhandlungsmandat soll es keine "roten Linien" geben. Alle sensiblen Bereiche der europäischen Wirtschaft sollen verhandelt werden dürfen: von den audiovisuellen Medien über Bildung, Gesundheit, öffentliche Auftragsvergabe, kommunale Unternehmen, Wasserversorgung bis hin zu Datenschutz, Internet-Freiheit, Landwirtschaft, Energie und Transport. Die europäischen Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards stehen zur Disposition.
Nicht nur beim globalisierungskritischen Seattle-to-Brussels Netzwerk der NGOs läuten die Alarmglocken. Auch alle großen Gewerkschaften fordern Transparenz und eine Änderung des Verhandlungsmandats für die Kommission, um sozial-ökologische Zielstellungen zu schützen und politische Handlungsfreiheit nicht dem Investorenschutz zu opfern. Mitte Juni wird der Rat über das Mandat entscheiden.
Was ändert sich mit dem geplanten Abkommen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in Europa?
Schalten Sie ein und diskutieren Sie mit: am Mittwoch, 8. Mai 2013 um 18:30 Uhr - live im Internet!
Unsere Gesprächsteilnehmer:
MdEP Helmut Scholz ist Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatter zu den Verhandlungen mit den USA.
Oliver Röpke, ist Leiter des Brüssler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen Sozialpolitik, Binnenmarkt sowie den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).
Moderation: Benjamin Dierks, Journalist und Autor, u.a. für FTD, the Guardian, taz und Jungle World.
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=XyaKTsV58fE
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=4GhS-ILL8Ts
Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=E9jMQZw_Now
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
