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Nukleare Bedrohung und Menschenrechte in Nordkorea

14.03.2013
Plenarrede am 14. März 2013 zu Fragen der nuklearen bedrohung un zu Menschenrechten in Nordkorea

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, im Plenum während der Debatte zu nuklearer Bedrohung in Nordkorea: "Vor genau zwei Jahren hat uns ein Erdbeben vor der Ostküste Japans noch einmal vor Augen geführt, welche Bedrohungen für die Menschen entstehen, wenn wir nicht beginnen, die Atomtechnologie zu bannen. Das gilt für ihre friedliche Nutzung. Das gilt aber noch viel mehr hinsichtlich ihres Einsatzes zur Durchsetzung politisch-militärischer Ziele. Die Folgen von Kernstrahlung sind für den Menschen immer verheerend! Diese konkreten Erfahrungen mussten wir bereits machen -- in Hiroshima und Nagasaki, in Tschernobyl, Harrisburg und Fukushima.

Wer aber heute ernsthaft damit droht, Kernwaffen gegen Menschen einzusetzen, gehört eindeutig in die Schranken verwiesen. Das Parlament muss unmissverständlich klar machen, dass es kein Recht auf einen Präventivschlag mittels Kernwaffen gibt. Es gibt dieses in keinem nationalen Recht und schon gar nicht im Völkerrecht. Dies gilt für alle Staaten der Welt. Das gilt ganz klar auch für die KDVR.

Wir dürfen aber nicht aus dem Blick verlieren, dass sich die Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel nicht im freien Raum und nicht außerhalb der Geschichte vollziehen. Sie haben tiefgreifende Wurzeln, die mehr als ein halbes Jahrhundert alt sind. Die nuklearen Raketenwaffen in Korea sind nicht Ursache, sondern Folge dieses Konflikts. In der anhaltenden Konfrontationslogik auf der koreanischen Halbinsel sind sie jedoch zwischenzeitlich Bestandteil des Konflikts geworden.

Auch wenn wir in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung sind, es muss uns klar sein, dass sich eine Lösung dieses Konflikts nur im Kontext einer komplexen politischen Regelung in der Region ergeben kann, in die sich vor allem China und die USA unmittelbar und deeskalierend einbringen müssen und als so genannte Schutzmächte dafür auch politische Verantwortung tragen. Damit -- mit der Überwindung dieser Ursachen -- wären Minimalvoraussetzungen gegeben, ..."

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

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