Am Mittwoch kündigte die schwedischen Europa-Ministerin Cecilia Malmström im Europaparlement die Vorhaben der EU-Kommission und des Rates, die Strategie für den Ostseeraum an, die Chance und herausforderun zugleich sind.
Die Pläne der schwedischen EU-Präsidentschaft, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Strategie für den Ostseeraum vorzulegen, sind durchaus zu begrüßen. Gerade in der Region der Ostsee und ihrer Anrainerstaaten, von denen acht der Europäischen Union angehören, haben sich in den vergangenen Jahren Probleme wie Umweltverschmutzung, starker Schiffsverkehr, der drastische Rückgang der Fischbestände, Munitionsreste und Wracks auf dem Meeresgrund sowie die Krise der maritimen Industrie dramatisch verschärft. Es stellt sich die Frage wie die EU-Ostseestrategie positiv auf wachsende Arbeitslosigkeit und die daraus erwachsende Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation, Koordinierung und Entwicklung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ostseeanrainer-Regionen und damit zur Entfaltung einer aktiven wirtschaftlichen und kulturellen Großregion beiträgt.
Zugleich stellt der geplante Bau und Ausbau der Energieversorgungssysteme durch die Ostsee eine große Herausforderung für alle beteiligten Staaten dar, dessen ökologische Dimension mit dem Kopenhagener Weltklima-Gipfel im Dezember auch symbolisch direkt im baltischen Raum hinterfragt wird. Nicht zuletzt ist ist die Ostsee-Strategie Prüfstein für eine funktionierende Nachbarschaftspolitik mit Russland und Garant friedlichen Zusammenlebens aller Staaten und Völker in der Region.
Diese Probleme und Herausforderungen sind nicht nationalstaatlich, sondern nur durch ein komplexes und multilaterales Herangehen zu meistern, das alle Politikbereiche einschließt.
Umso erstaunlicher ist, dass für eine umfassende Ostsee-Strategie bisher nur Absichtserklärungen und die Verpflichtung auf nationalstaatliche Beteiligung keine Strukturfonds-Mittel bereitgestellt wurden. Die Antwort auf die Frage, aus welchen Mitteln nun das Geld für die Realisierung der Ostseestrategie kommen soll, blieben Rat und Kommission bis heute schuldig. Werden hier künftig heute noch für die Struktur- und Reginalfonds bereitgestellte Mittel nur neu verteilt oder gibt es reale Mittelerweiterungen? Mit entsprechenden Mitteln könnten innovative Vorhaben im Bereich Ökologie, Energie und Verkehrslenkung ebenso forciert werden wie die Beschäftigung gefördert. Die in den letzten Monaten zugespitzte Krise der Werftenindustrie – insbesondere des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern – und der damit verbundenen Branchen zeigt, dass ein schnelles und europäisches Handeln dringend nötig ist.
Eine Ostsee-Strategie der EU ist überfällig, um die anstehenden Aufgaben zu lösen. Sie ist aber auch zugleich die Chance für ein grenzüberschreitendes, solidarisches und nachhaltiges Herangehen, das Beispiel für andere Regionen in Europa, wie im Donau-Becken, in der Schwarzmeer- und in der Mittelmeer-Region, sein kann.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
