Als "politisch wichtiges Signal" begrüßt der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Verordnung, die das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungenregelt. „Seit Jahren gehören europäischen politische Parteien und Stiftungen zur politischen Realität im europäischen Alltag, aber erst heute haben sich die Gesetzgeber dazu durchgerungen, diese Parteien und Stiftungen als gleichberechtigte Akteure demokratischer Einflussnahme auf EU-Politik anzuerkennen“.
Scholz kritisiert, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten bis zuletzt mit vielerlei Tricks versucht haben die seit Monaten dauernden Verhandlungen über die Verordnung weiter in die Länge zu ziehen. Am Ende konnte sich das Europäische Parlament zwar mit seiner Haltung durchsetzen, den Rechtsstatus der Parteien und deren Finanzierung deutlich zu stärken. Die Verhinderungstaktik des Rates habe aber leider zum Ergebnis, dass „diese Änderungen bis zu den Wahlen am 25. Mai nicht greifen und die europäischen politischen Parteien bei diesen Wahlen in den 28 EU-Mitgliedsländern kaum eine sichtbare Rolle spielen und stärkeres Gewicht bei der Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger erlangen werden können".
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
