Am Dienstag hat sich Helmut Scholz in einer Plenarrede für die sofortige Aussetzung der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Linksfraktion im Europäischen Parlament und das Manuskript der Rede.
GUE/NGL demands TTIP talks be put on hold: real democracy now!
Amid mounting public criticism about negotiations on a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the EU and the US, GUE/NGL MEP Helmut Scholz has called for the negotiations to be put on hold.
He spoke in this afternoon's TTIP plenary debate, during which the group as a whole demonstrated its disagreement in the Chamber (see photo) with the social, economic, cultural and environmental aspects of the negotiations, their impact on agriculture as well as their total lack of transparency.
Scholz, the group's coordinator on Parliament's International Trade Committee, addressed Trade Commissioner De Gucht: "You carried out a public consultation on the inclusion of an Investor State Dispute Settlement (ISDS) clause which received over 115,000 responses. Citizens don't want ISDS; neither in TTIP nor in the agreement with Canada.
"I urge you again to take the concerns expressed by broad sections of civil society seriously. Do you really think small-scale producers and consumers want further liberalisation of trade in agricultural products? I assure you, this is not the case.
He continued: "In the eyes of our citizens, the US is guilty of espionage and data theft. There is no confidence in these negotiators. As long as the Americans do not want to commit to protecting EU citizens' data and to respect us, there is no basis for a trade agreement."
To conclude, he called on Commissioner De Gucht to protect democracy, create transparency, ensure greater participation for parliaments and the public and to make the negotiating texts public.
Plenarrede Helmut Scholz zur TTIP Debatte
Strasbourg, 15. Juli 2014
Herr Kommissar, die Kritik aus der Bevölkerung an den TTIP Verhandlungen wird immer stärker. Sie sehen dies auch am Ergebnis der Europawahlen und dem Erfolg meiner Fraktion. Wir fassen das als Auftrag auf und im Namen meiner Fraktion fordere ich Sie auf, die Verhandlung zum TTIP jetzt nicht fortzuführen. Nehmen Sie sich die Zeit für eine Denkpause. Zu ISDS haben Sie eine Konsultation durchgeführt und mehr als 115.000 Antworten erhalten. Die Bevölkerung will ISDS nicht - weder in TTIP noch im Abkommen mit Kanada. Ziehen Sie einen Schlussstrich.
Ich fordere Sie erneut auf, die Sorgen endlich ernst zu nehmen, die von breiten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft geäußert werden. Der gerade gewählte neue Kommissionspräsident hat gerade mit Blick auch auf TTIP Demokratisierung eingefordert. Also fragen Sie die Bevölkerung nach ihrer Meinung auch zu anderen Kapiteln ihrer Freihandelspolitik. Glauben Sie wirklich, bäuerliche Produzenten und die VerbraucherInnen wollen eine weitere Liberalisierung im Handel mit Agrarprodukten? Ich versichere Ihnen, das ist nicht der Fall. Auch viele Menschen in den einzelnen Bundesstaaten der USA wollen nicht, dass ihnen industrielle Formen der Landwirtschaft aufgezwungen werden. Vertreten Sie also nicht die Interessen einiger Konzerne, sondern die der Bevölkerung.
Die US-Regierung steht in den Augen unserer Bevölkerung für Spionage und Datendiebstahl. Es gibt kein Vertrauen mehr in diesen Verhandlungspartner. Solange die Amerikaner sich nicht verpflichten wollen, die Daten der europäischen Bevölkerung zu schützen und uns zu respektieren, gibt es keine Grundlage für ein Handelsabkommen.
Schützen Sie unsere Demokratie. Schaffen Sie Transparenz. Gewähren Sie Mitbestimmung für Parlamente und die Öffentlichkeit. Leseräume, in denen nur 1 Prozent der Europaabgeordneten Texte in englischer Sprache nur anschauen und dabei nicht mal einen Stift mitnehmen dürfen, sind eine Farce. Machen Sie die Verhandlungstexte öffentlich. Wir wollen Ihnen auf die Finger schauen können und die Vorstellungen kennenlernen, wie und was konkret z.B. hinsichtlich des vorgesehenen Regulierungsrats geplant wird, wie Gesundheitswesen, Aus- und Weiterbildung - Stichworte lebenslanges Lernen- und viele anderen common Goods Gegenstand der Verhandlungen sind. Und da wir eine neue Partei vertreten haben in der Fraktion: auch ob sie amerikanische Tierversuche als äquivalente Testmethode anerkennen wollen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
