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"EU-Freihandelsabkommen mit Ukraine ist falsch ohne Neuwahlen"

Dokumentiert: Helmut Scholz im Gespräch mit "Radio Stimme Russlands"

23.09.2014

Veröffentlicht: 21.09.14, 19:03 | Aktualisiert: 21.09.14, 19:03

Das Vertragspapier war gedruckt, die Stifte lagen bereit. Doch dann kam der Rückzieher von dem damaligen ukrainischen Regierungschef Janukowitsch: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine kam nicht zustande. Die Folge waren die Proteste auf dem Maidan, bis hin zur Krise in der Ostukraine. Gestern hat es einen neuen Anlauf für das Abkommen gegeben. Diesmal mit dem neuen Regierungschef Poroschenko. Die Linke im Europäischen Parlament spricht trotz der Ratifizierung von einem Fehler. Hendrik Polland im Interview mit Helmut Scholz, dem handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament.

Das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll ab dem 31. Dezember 2015 in Kraft treten. Sie sagen eine Schocktherapie voraus. Was wären die Folgen des Abkommens für die ukrainische Gesellschaft und Wirtschaft?

Bereits bei der Paraphierung vor zwei Jahren, also 2012, wäre die Folge gewesen, dass die hochproduktiven Unternehmen aus der EU mit sehr veralteten technologischen wirtschaftlichen Stakeholdern in der Ukraine konkurriert hätten. Dadurch hätten viele Unternehmen der Ukraine schließen müssen.

Warum ist die ukrainische Regierung dann für dieses Abkommen?

Dazu müssen wir uns vergegenwärtigen, wie die reale wirtschaftliche Situation in der Ukraine ist. Dort gibt es seit langem ein unterschiedliches Ausstellen der Schwerindustrie im Osten des Landes. Die ist eng mit dem russischen Markt verbunden. Sie hat feste Lieferaufträge, wodurch ein Großteil des ukrainischen Nationaleinkommens erzeugt wird. Dann haben wir kleinere mittelständische Unternehmen in den westlichen Regionen, die sehen: Wir brauchen eine Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Sie erhoffen sich durch den EU-Binnenmarkt Möglichkeiten für die Mobilisierung dieser Kräfte. Die nicht abgeschlossene unausgegorene Verständigung, wie die Modernisierung in der Ukraine erfolgen soll, bildet als Hintergrund die Grundlage für den Streit Richtung Zollunion, Eurasischer Union oder Europäischer Union.

Wir sind immer dafür eingetreten, dass dieser Dialog in der ukrainischen Gesellschaft erfolgen muss. Dass muss von den ukrainischen Menschen selbst entschieden werden. Dabei sind diese Fragen nach wie vor auf dem Tisch: Warum hat Janukowitsch kurz vor dem Vilnuis-Gipfel das von seiner Regierung ausgehandelte Abkommen auf Eis gelegt? Er wusste, dass die Einführung eine Schocktherapie bringen wird. Er war sich offensichtlich bewusst, dass ihn das in der komplizierten angeheizten innergesellschaftlichen Situation seinen Kopf gekostet hätte im politischen Sinne. Er hätte bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen eventuell die Macht verloren. Deshalb hatte er dann in der Situation der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine vorgezogen, sich an den Präsidenten Putin zu wenden, und gefragt: Was sind deine Bedingungen, wenn du mir Investitionen und Gelder gibst?

Mit der gleichen Frage hat er sich an die EU gewandt. Die EU hat gesagt, dass sie keine kurzfristigen Geldmittel bereitstellen kann. Putin hat zugesagt, aber die Bedingung war die langfristige Orientierung auf die Zollunion. Diesen Weg ist er aus eigenen machtpolitischen Ambitionen gegangen und damit gescheitert. Deshalb sind viele Menschen auf den Maidan gegangen, die eine Veränderung der innerukrainischen Gesellschaft wollten, was dann leider politisch instrumentalisiert worden ist und zu den tragischen Ereignissen geführt hat, die wir heute vergegenwärtigen.

Unter welchen Bedingungen würden Sie für das Assoziierungsabkommen stimmen?

Wir hätten eine Neuverhandlung des Assoziierungsabkommens verlangt, weil die Wirkungen nicht klar sind. In die konkreten Verhandlungen hätte man mit einem neugewählten Parlament treten können. Dann wären die Fragen der Zollsenkungen mit den Auswirkungen auf die reale Beschäftigungssituation, die Exportsituationen und die Finanzdienstleistungen, die strömen werden, abzuchecken gewesen.

Sind die “generell” gegen das Abkommen?

Wir sind der Meinung, dass die Ukraine eine Brücke zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, der Eurasischen Union oder anderen Strukturen ist, die sich herausbilden. 70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung haben sich 1991, 1992, 1993, als die Ukraine unabhängig wurde, eigentlich für eine enge Verbindung ausgesprochen. Was dann von den politischen Machthabern, sowohl Jelzin als auch Krawtschuk, nicht berücksichtigt wurde.

Seitdem ist vieles abgelaufen. Wir haben die orangene Revolution gehabt. Wir haben verschiedenes Aufbegehren gehabt gegen Machteliten. Das sind Entwicklungen, die man nicht einfach negieren kann, wenn man über ein modernes Verhältnis zwischen der Ukraine, der Europäischen Union und der Russischen Föderation spricht. Deshalb sind wir für dreistufige Gespräche. Parallel dazu darf auch die Russische Föderation nicht bestimmen, in welche Richtung sich die Ukraine orientiert. Wir müssen aber die unterschiedliche Interessenslage von Bevölkerungsschichten in der Ukraine in Rechnung stellen. Deshalb glaube ich, dass erst nach Neuwahlen überhaupt die Voraussetzungen gegeben sein könnten, die Verhandlungen auf einer neuen Stufe zu ermöglichen.

Bevor der Vertrag in Kraft tritt, vergehen noch ein und ein Viertel Jahr. Wie sehr kann das die Handelsbeziehungen zu Russland verbessern?

Soweit wir wissen, ist die Verschiebung auf Ersuchen der ukrainischen Regierung erfolgt. Zugleich haben wir die dreistufigen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und der Russischen Föderation über die Fragen der Gas- und Energielieferungen, das heißt, auch die Frage der Preisbildungen. Ich glaube, dass die Sanktionen gegenüber dem russischen Agieren auch an der Grenze zur Ukraine dazu führen wird, dass der Sanktionsmechanismus sich in einen Handelskrieg entwickelt. Hier müssen wir darüber nachdenken, wie die normale WTO-Mitgliedschaft der Russischen Föderation wie der Ukraine auch genutzt werden kann, um gemeinsam über die dafür vorgesehenen Kanäle im Welthandelsregime strittige Fragen auszustreiten, ohne den Sanktionsmechanismus so voranzutreiben, dass daraus nachhaltiger wirtschaftlicher Schaden für die Unternehmen in beiden Wirtschaftsräumen entstehen.

Gestern ist im Europäischen Parlament das Assoziierungsabkommen ratifiziert worden. Zeitgleich war das ukrainische Parlament zugeschaltet. Wie bewerten Sie die Art dieses Abstimmungsverfahrens?

Wir waren als Fraktion sehr kritisch. Zumal die Bestandteile des Abkommens nicht in den entsprechenden Fachausschüssen diskutiert wurden. Es wurde durchgewinkt. Wir haben gesagt, wir wollen nicht, dass das Europäische Parlament zu einem Abwinker-Organ von Gesetzen und internationalen Abkommen degradiert wird. Wir bestehen auf einer nachhaltigen Prüfung des Inhalts von solchen Vertragstexten. Die Mehrheit des Hauses hat sich anders entschieden. Wir waren auch dagegen, dass in diesem Abstimmungsmechanismus ohne vorige Ankündigung der ukrainische Präsident Poroschenko zugeschaltet gewesen ist.

http://german.ruvr.ru/2014_09_19/Linke-EU-Freihandelsabkommen-mit-Ukraine-ist-falsch-ohne-Neuwahlen-1063/

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